Teilklage oder volle Klage: Gebühren gegen Kostenrisiko (§ 13 RVG)

Zivilrecht III · Die Anwaltsklausur · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Mandant hat 30.000,00 EUR zu fordern und Angst vor den Kosten. Der naheliegende Vorschlag lautet: erst einmal 15.000,00 EUR einklagen. Er ist fast immer falsch, und der Grund steht in der Gebührentafel.

Weg A — die volle Klage

Wertgebühr bei 30 000 Euro 1.013,00 EUR, 2,5 Gebühren = 2.532,50 Euro netto; Gerichtskosten 3,0 aus 476,00 Euro = 1.428,00 EUR. Zusammen 3.960,50 Euro auf der eigenen Seite.

Weg B — zwei Teilklagen über je 15 000 Euro

Wertgebühr 762,00 EUR, 2,5 Gebühren = 1.905,00 Euro netto je Klage, also 3.810,00 Euro; Gerichtskosten 3,0 aus 344,00 Euro = 1.032,00 Euro je Klage, also 2.064,00 Euro. Zusammen 5.874,00 Euro. Der Umweg kostet 1.913,50 Euro mehr — und weitere 1.277,50 Euro, wenn die Anwaltskosten des Gegners hinzukommen (2,5 Gebühren aus 762,00 Euro je Klage gegen 2,5 Gebühren aus 1.013,00 Euro).

Warum das so ist

Die Tafel des § 13 Abs. 1 Satz 2 RVG ist degressiv: Jeder weitere Schritt kostet weniger je Euro Gegenstandswert. Zwei halbe Werte liegen deshalb immer über einem ganzen. Wer teilt, kauft sich das niedrigere Sofortrisiko mit einem höheren Gesamtpreis.

Was für die Teilklage spricht

Genau ein Gesichtspunkt: der Liquiditätsengpass. Wer den Gerichtskostenvorschuss von 1.428,00 Euro nicht aufbringen kann, aber 1.032,00 Euro schon, klagt Teile — oder beantragt Prozesskostenhilfe. Alles andere spricht dagegen.

Und die zwei Risiken, die niemand einpreist

Erstens die Verjährung: Die Klage hemmt nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur den geltend gemachten Teil; der Rest verjährt weiter. Zweitens die Rechtskraft: Bei der verdeckten Teilklage — der Kläger sagt nicht, dass er nur einen Teil verlangt — droht die Auslegung, er habe den ganzen Anspruch zur Entscheidung gestellt. Die offene Teilklage muss deshalb im Antrag oder in der Begründung ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

Der Sonderfall, in dem die Teilklage sinnvoll ist

Die Musterklage über einen kleinen Teil, wenn eine Rechtsfrage geklärt werden soll, die für eine Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche gilt — etwa bei einer Serie gleichartiger Verträge. Dann ist der niedrige Streitwert kein Nachteil, sondern das Ziel: Die Entscheidung kostet wenig und trägt weit. Zu beachten bleibt aber, dass sie nur für den eingeklagten Teil in Rechtskraft erwächst und dass die Verjährung der übrigen Ansprüche gesondert zu sichern ist.

Wohin das Ergebnis wandert

Die Bezeichnung als Teilklage steht im Schriftsatz, die Rechnung mit beiden Zahlen steht im Brief.

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