A-2.9 · Tateinheit im Tenor (§ 52 StGB)

Strafrecht V · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Bei Tateinheit verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze; nach § 52 I StGB wird nur auf eine Strafe erkannt. Im Tenor lautet die Verbindung „in Tateinheit mit“: „Der Angeklagte ist schuldig eines Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung.“

Die Reihenfolge folgt dem Gewicht: Das Delikt mit der schwersten Strafdrohung steht vorn, weil nach § 52 II 1 StGB die Strafe nach dem Gesetz bestimmt wird, das die schwerste Strafe androht. Bei gleichem Gewicht entscheidet die zeitliche Abfolge oder die Reihenfolge der Anklage.

Bei mehr als zwei tateinheitlich verwirklichten Tatbeständen lautet die Kette „in Tateinheit mit … und mit …“. Wer stattdessen zweimal „in Tateinheit mit“ hintereinandersetzt, erzeugt den Eindruck einer Staffelung, die es nicht gibt — tateinheitlich stehen alle Delikte gleichrangig nebeneinander.

Nicht verwendet wird „rechtlich zusammentreffend mit“. Die Wendung stammt aus einer überholten Terminologie und sagt dem Leser weniger als der gesetzliche Begriff des § 52 StGB. Dasselbe gilt für „ideal konkurrierend“ und ähnliches Vokabular aus der Literatur.

§ 52 StGB gehört in die Vorschriftenliste, weil er angewendet worden ist und die Rechtsfolge verändert. In den Gründen ist die Tateinheit in der rechtlichen Würdigung ausdrücklich zu begründen: Der Tenor behauptet ein Ergebnis, die Gründe müssen zeigen, warum eine Handlung im natürlichen Sinne vorlag oder warum sich die Ausführungshandlungen überschnitten haben.

Falle. Bei Tateinheit werden Einzelstrafen gebildet und eine Gesamtstrafe gezogen — § 52 I StGB lässt nur eine Strafe zu, und der Fehler ist schon aus dem Tenor ablesbar.

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