A-2.6 · Die Schuldform im Tenor: wann Vorsatz oder Fahrlässigkeit genannt wird (§ 260 IV StPO)

Strafrecht V · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Die Schuldform wird nur genannt, wenn sie etwas unterscheidet. Erfasst das Gesetz beide Begehungsformen und sagt die gesetzliche Überschrift darüber nichts, muss der Tenor sie ausweisen; ergibt sie sich schon aus der Überschrift oder kennt der Tatbestand nur eine Form, bleibt sie weg.

Der Musterfall ist § 316 StGB. Die Überschrift lautet „Trunkenheit im Verkehr“ und schweigt zur Schuldform; Absatz 1 erfasst die vorsätzliche, Absatz 2 die fahrlässige Begehung. Der Schuldspruch lautet deshalb „schuldig der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr“.

Ebenso liegt es bei § 323a StGB. Die Vorschrift erfasst, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Rausch versetzt; die Überschrift „Vollrausch“ nennt dazu nichts. Also „schuldig des vorsätzlichen Vollrausches“. Die im Rausch begangene Tat wird in der Formel nicht bezeichnet.

Der Gegenfall ist § 222 StGB: Die Überschrift „Fahrlässige Tötung“ trägt die Schuldform bereits; sie wird nicht verdoppelt. Und bei § 224 StGB entfällt der Zusatz „vorsätzlich“, weil es keine fahrlässige gefährliche Körperverletzung gibt — dort ist er nicht falsch, sondern leer, und leere Zusätze werden gestrichen.

Nicht kennzeichnungspflichtig ist die Begehung durch Unterlassen. Der Schuldspruch lautet auch dann auf den Tatbestand; § 13 I StGB gehört in die Liste der angewendeten Vorschriften (§ 260 V 1 StPO), und wenn nach § 13 II StGB gemildert wurde, zusätzlich § 49 I StGB.

Falle. „Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung“ — der Zusatz stammt aus dem Anklagesatz und sagt nichts, weil eine fahrlässige Variante fehlt.

Zu diesem Modul gehören 1 Übungsfrage mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema