A-2.16 · Qualifikationen im Tenor: Bezeichnung mit der gesetzlichen Überschrift (§ 260 IV StPO)

Strafrecht V · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Eine Qualifikation ist ein eigener Straftatbestand mit eigenen Merkmalen und eigenem Strafrahmen. Sie beschreibt, wessen der Angeklagte schuldig gesprochen wird, wie es § 260 IV 1 StPO verlangt. Deshalb prägt sie den Schuldspruch: „schuldig des Wohnungseinbruchdiebstahls“, nicht „schuldig eines Diebstahls“.

Die Erkennungszeichen sind eindeutig. Das Gesetz formuliert einen eigenen Tatbestand mit „Wer …“ oder „Mit Freiheitsstrafe von … wird bestraft, wer …“, die Merkmale sind abschließend, und es gibt keine Regelwirkung. § 244 I StGB, § 263 V StGB und § 267 IV StGB sind so gebaut.

Bezeichnet wird mit der gesetzlichen Überschrift, soweit sie den passenden Teil enthält. Bei Sammelüberschriften wird der zutreffende Teil verwendet; hat die Qualifikation keine eigene Überschrift, wird sie nach den qualifizierenden Merkmalen umschrieben, gestützt auf § 260 IV 5 StPO.

Nicht in den Tenor gehört die Nummer der verwirklichten Variante. Ob mit einer Waffe, als Bandenmitglied oder durch Einbruch in eine Wohnung gestohlen wurde, ergibt sich aus der gewählten Bezeichnung und aus der Liste, die nach § 260 V 1 StPO Paragraph, Absatz und Nummer nennt.

Ebenso wenig gehört in den Tenor, dass ein minder schwerer Fall der Qualifikation verneint wurde. Das ist Strafrahmenwahl und in den Gründen zu erörtern: Nach § 267 III 2 StPO müssen sie ergeben, weshalb die Umstände eines minder schweren Falles angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden.

Falle. „Schuldig des schweren Diebstahls“ — die Bezeichnung stammt aus einer früheren Gesetzesfassung; heute heißt es je nach Variante Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl.

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