A-2.5 · Der unbenannte besonders schwere Fall, § 212 II StGB und § 263 III StGB

Strafrecht IV · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Ein besonders schwerer Fall kann auch ohne jedes Regelbeispiel angenommen werden. Die Aufzählungen in § 243 I 2 StGB und § 263 III 2 StGB sind nicht abschließend; sie beschreiben Regelfälle, nicht die Grenze des Anwendungsbereichs. Und wo das Gesetz überhaupt keine Beispiele nennt — § 212 II StGB —, ist der unbenannte Fall die einzige Gestalt.

Die Voraussetzung ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände, die ergibt, dass die Tat sich vom Durchschnitt der vorkommenden Fälle so deutlich abhebt, dass der Regelstrafrahmen nicht mehr angemessen ist. Der Maßstab ist derselbe wie beim Regelbeispiel, nur ohne die Erleichterung durch die Vermutung: Das Gewicht muss aus den Umständen selbst folgen.

Begründungstechnisch ist der unbenannte Fall der aufwendigere. Beim Regelbeispiel trägt die gesetzliche Wertung; hier muss das Gericht die Wertung selbst leisten. Deshalb ist eine bloße Aufzählung erschwerender Umstände nicht genug — es braucht die Aussage, dass ihr Zusammenwirken die Tat aus dem Rahmen des Üblichen heraushebt.

§ 267 III 3 StPO verlangt dazu ausdrücklich: Werden die Voraussetzungen eines Regelbeispiels nicht erfüllt, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend — die Gründe müssen also ergeben, weshalb er angenommen wird. Der unbenannte besonders schwere Fall ist damit die begründungspflichtigste Rahmenwahl des ganzen Gebiets.

In der Bearbeitung wird die Möglichkeit stets angesprochen, wenn die Feststellungen sie nahelegen — sei es mit dem Ergebnis der Annahme, sei es mit dem der Ablehnung. Bewertet wird nicht, wie entschieden wurde, sondern ob die Frage gesehen und begründet wurde. Ein Satz genügt, wenn er die Gesamtwürdigung erkennen lässt.

Falle. Die Verwirklichung mehrerer Regelbeispiele wird addiert und daraus ein unbenannter Fall gemacht; die richtige Wirkung mehrfacher Beispielsverwirklichung ist eine Strafschärfung innerhalb des schon erhöhten Rahmens.

Zu diesem Modul gehören 2 Übungsfragen mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema