Suizid und unterlassene Hilfeleistung: Unglücksfall und Zumutbarkeit (§ 323c I StGB)

Strafrecht BT Person · Delikte gegen die Person · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Das entspricht einer Ansicht, nach der ein Unglücksfall den Betroffenen gegen seinen Willen treffen muss (Wortlaut). Der Bundesgerichtshof sieht dagegen auch in der freiverantwortlichen Selbsttötung einen Unglücksfall (BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18, BGHSt 64, 135; BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121). Er berücksichtigt den Willen des Suizidenten bei der Zumutbarkeit. Einem Arzt, der freiverantwortliche Suizide begleitete, war es nach Eintritt der Bewusstlosigkeit nicht zuzumuten, gegen den erklärten Willen zu retten (BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18).

Auch die Aussetzung scheitert in diesen Fällen. Die Garantenstellung des Arztes endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch den freiverantwortlichen Suizid seines Patienten begleitet (BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18), und mit ihr die Beistandspflicht des § 221 I Nr. 2 StGB (zur Freiverantwortlichkeit → Feld 3).

Weitere Fehler dieses Feldes:

  1. § 221 I StGB wird als Verbrechen behandelt und sein Versuch geprüft.
  2. Hilflose Lage und Gefahr werden in einem Satz festgestellt, ohne das „dadurch“ zu prüfen.
  3. Die Beistandspflicht wird aus § 323c I StGB hergeleitet.
  4. Die unterlassene Hilfeleistung wird ohne Absatz zitiert, oder die Zumutbarkeit wird erst in der Schuld geprüft.
  5. Nach verneinter Garantenstellung fehlt die Prüfung des § 323c I StGB.

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