I. Tatbestand
- Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das die unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für Menschen oder für Sachen von bedeutendem Wert hervorruft. Gemeine Gefahr ist die konkrete Gefahr eines erheblichen Personen- oder Sachschadens für eine unbestimmte Zahl von Menschen. Gemeine Not ist eine Notlage, die die Allgemeinheit trifft. ⤷ Streitig ist, ob die Lage aus der Sicht des Unterlassenden, objektiv im Nachhinein oder aus der Sicht eines verständigen Beobachters im Zeitpunkt des Handelns zu beurteilen ist. Die erste Ansicht bestrafte auch eine eingebildete Lage, also einen Versuch, den das Gesetz bei diesem Vergehen nicht unter Strafe stellt (§ 23 I Alt. 2 StGB). Für die dritte spricht, dass der Helfer nur nach dem handeln kann, was im Augenblick erkennbar ist.
- Unterlassen der erforderlichen und zumutbaren Hilfe Erforderlich ist die Hilfe, die aus der Sicht eines verständigen Beobachters im Zeitpunkt des Handelns am wirksamsten ist. Sie entfällt, wenn ein anderer bereits wirksam hilft. Zumutbar ist sie nach Abwägung der widerstreitenden Interessen. Nach dem Gesetz muss sie „insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich“ sein (§ 323c I StGB). ⤷ Setzt die Hilfe einen Angehörigen des Helfers der Strafverfolgung aus, ist sie nach einer Ansicht unzumutbar, weil das Gesetz den Helfer als Zeugen schont (§§ 52 I, 55 I StPO). Nach der Gegenansicht bleibt sie zumutbar, weil § 258 VI StGB nur den straffrei stellt, der die Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen begeht, und dieser Gedanke nicht auf andere Taten zu erweitern ist. Dafür spricht, dass ein Notruf keine Aussage gegen den Angehörigen verlangt.
- Vorsatz, auch hinsichtlich der Umstände, aus denen die Hilfspflicht folgt
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
⤷ Die Behinderung von Helfern nach § 323c II StGB wird gesondert geprüft.