Die Gefahr aus der hilflosen Lage: konkrete Gefahr und Zweiaktigkeit (§ 221 I StGB)

Strafrecht BT Person · Delikte gegen die Person · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Fall, fortgeführt. B liegt eine halbe Stunde bewusstlos auf der Fahrbahn. Dann nähert sich ein Auto, dessen Fahrer B im letzten Augenblick erkennt und ausweicht.

A muss B „dadurch“ der Gefahr des Todes ausgesetzt haben. Konkret ist die Gefahr, wenn es nur noch vom Zufall abhängt, ob der Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eintritt. Dass B überlebte, hing allein von der Reaktion des Fahrers ab. Streitig ist, ob die Gefahr außerdem erst aus der Hilflosigkeit erwachsen muss, sodass die hilflose Lage als eigener Zustand vor der Gefahr besteht (Zweiaktigkeit).

  • Nach einer Ansicht ist das erforderlich, weil der Tatbestand sonst uferlos wäre (Telos). § 221 I StGB erfasst das Ausliefern an eine Lage, in der niemand hilft.
  • Nach der Gegenansicht bezeichnet „dadurch“ nur die Ursache. Eine zeitliche Abfolge oder eine Mindestdauer der hilflosen Lage nennt das Gesetz nicht (Wortlaut).

Für die erste Ansicht spricht die Systematik. Genügte die Gefahr, die unmittelbar vom Angriff ausgeht, wäre jeder lebensgefährliche Angriff, der das Opfer zugleich wehrlos macht, eine Aussetzung, und § 221 III StGB träte bei tödlichem Ausgang neben § 227 StGB, ohne eigenes Unrecht zu erfassen. Hier erwuchs die Gefahr erst nach einer halben Stunde aus der hilflosen Lage, sodass sich der Streit nicht auswirkt. A handelte mit Gefährdungsvorsatz, und § 221 I Nr. 1 StGB ist erfüllt.

Ob das auch bei Nr. 2 gilt, ist streitig. Dafür spricht der gleiche Begriff der hilflosen Lage, dagegen, dass der Täter die Lage dort vorfindet („in einer hilflosen Lage“).

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