E-3.10 · Faires Verfahren und rechtliches Gehör (Art. 6 EMRK, Art. 103 I GG, § 33 StPO)

Strafrecht I · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Anspruch auf ein faires Verfahren folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 I GG) und aus Art. 6 EMRK. Sein Kern ist die Chance, sich gegenüber einer an Mitteln überlegenen Anklagebehörde wirksam zu verteidigen — angestrebte Waffengleichheit, nicht hergestellte. Ausprägungen: das Recht auf Verteidigerkonsultation, faire Akteneinsicht, das Fragerecht gegenüber Belastungszeugen (Art. 6 III lit. d EMRK) und, wo eine Beweiserhebung rechtsstaatswidrig war, ein Verwertungsverbot.

Der Grundsatz ist ein Auffangargument, kein Ersatz für die Norm. In der Klausur wird zuerst die spezielle Vorschrift geprüft; fair trial trägt dort, wo das Gesetz eine Lücke lässt oder wo eine Häufung von Verstößen erst in der Gesamtschau unerträglich wird. Seine Schranken sind Rechte Dritter und legitime ermittlungstaktische Notwendigkeiten.

Das rechtliche Gehör (Art. 103 I GG) ist für gerichtliche Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in § 33 III StPO ausgeformt: Ein Beteiligter ist zu hören, bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet werden, zu denen er noch nicht gehört wurde. Der Gegenpol steht direkt daneben: § 33 IV 1 StPO nimmt die Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme und anderer Maßnahmen aus, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Wer vor der Durchsuchung fragt, findet nichts mehr.

Beseitigt ist das Gehör dadurch nicht, sondern verschoben: Es wird über den nachträglichen Rechtsschutz gewährt — Beschwerde nach § 304 I StPO, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98 II 2 StPO in entsprechender Anwendung. Im Ermittlungsverfahren tritt der allgemeine Anhörungsanspruch des § 163a I 1 StPO hinzu: Vor Abschluss der Ermittlungen muss der Beschuldigte gehört werden.

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