Eigenübliche Sorgfalt beim Wertersatz (Fortsetzung) (§ 346 BGB, § 277 BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Vier Wochen vor dem Rücktritt, am 22. Juni, stößt Ohnesorge beim Rückwärtsrangieren gegen einen Betonpfosten. Die Seitenwand bekommt eine Delle; die Instandsetzung würde 900 € kosten. Vom morschen Boden weiß sie zu diesem Zeitpunkt noch nichts. Tesmer rechnet die 900 € gegen.

Er darf es nicht. Die Delle ist eine Verschlechterung, also grundsätzlich Wertersatz nach § 346 II 1 Nr. 3 BGB. Doch § 346 III 1 Nr. 3 BGB schließt ihn wieder aus: Die Pflicht zum Wertersatz entfällt, „wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt“.

Das ist die diligentia quam in suis, der Maßstab der eigenüblichen Sorgfalt. Geprüft wird nicht, was ein sorgfältiger Dritter getan hätte, sondern wie diese Person mit ihren eigenen Sachen umgeht. Wer auch den eigenen Anhänger gelegentlich anstößt, haftet nicht. Eine Grenze zieht § 277 BGB: „Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.“

Der Grund: Wer ein gesetzliches Rücktrittsrecht hat, ist in diese Lage durch den Vertragspartner geraten. Er soll die Sache benutzen dürfen wie seine eigene und nicht wie fremdes Gut behandeln müssen.

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