Das Recht auf Reparatur ist die jüngste Reform dieses Fachs, und sie greift mitten in den Mangelbegriff hinein. Drei Punkte tragen die Klausur.
Erstens: Reparierbarkeit ist jetzt Beschaffenheit
§ 434 III 2 BGB zählt zur üblichen Beschaffenheit die Merkmale einer Sache „… einschließlich ihrer Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit“. Wer eine Ware liefert, die sich nach dem üblichen Standard ihrer Art nicht instand setzen lässt, liefert damit mangelhaft — auch wenn sie im Übrigen einwandfrei funktioniert.
Zweitens: Beim Verbrauchsgüterkauf verlängert die Nachbesserung die Verjährung
Der neue § 475e V BGB lautet: „Wird Nacherfüllung gemäß § 439 durch Nachbesserung geleistet, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels einmalig um zwölf Monate.“ Aus zwei Jahren nach § 438 I Nr. 3 BGB werden also drei — einmal, nicht bei jeder Reparatur.
Drittens: ein Anspruch gegen den Hersteller
Die neuen §§ 479a ff. BGB geben dem Verbraucher einen eigenständigen Reparaturanspruch außerhalb der Gewährleistung. Er gilt nur für Waren, die Produktgruppen des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2024/1799 angehören, und nur, „für die dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen“ (§ 479a Nr. 3 BGB). Er greift also erst, wenn die Gewährleistung erschöpft ist.
Das Übergangsrecht ist die eigentliche Falle, weil drei Daten auseinanderfallen: Das Gesetz ist am 23. Juli 2026 in Kraft getreten. Die verbrauchsgüterkaufrechtlichen Änderungen gelten für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen wurden. Die §§ 479a ff. BGB gelten dagegen schon seit dem 23. Juli 2026 und knüpfen nicht an das Vertragsdatum an. Zwischen Unternehmern wird die Reparierbarkeit erst ab dem 1. Januar 2028 relevant.
Daneben gilt eine Sonderregel: Beim Verbrauchsgüterkauf finden nach § 475 III 2 BGB die §§ 442, 445 und § 447 II BGB keine Anwendung. Der Verbraucher verliert seine Mängelrechte also nicht dadurch, dass er den Mangel bei Vertragsschluss kannte.