Zahlung auf die Hypothek und ihre Folgen (§ 1143 BGB, § 1163 BGB, § 1177 BGB)

Sachenrecht · Eigentum, Besitz und dingliche Sicherheiten · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Auf einem Grundstück der Tischlermeisterin Frauke Ostermann lastet eine Hypothek über 300.000 €. Persönlicher Schuldner ist ihr Bruder Anton; sie hat nur ihr Grundstück hergegeben und kann von ihm im Innenverhältnis vollen Ersatz verlangen. Drei Beträge fließen.

Wer zahltBetragNormErgebnis
Anton, aus seinem Vermögen100.000 €§ 1164 I 1 BGBKein Übergang — er kann von Ostermann keinen Ersatz verlangen. Die Forderung erlischt (§ 362 I BGB), die Hypothek fällt nach §§ 1163 I 2, 1177 I 1 BGB an Ostermann: Eigentümergrundschuld über 100.000 €
Ostermann, aus ihrem sonstigen Vermögen80.000 €§ 1143 I 1 BGBDie Forderung geht auf sie über, die Hypothek folgt (§ 1153 I BGB): Eigentümerhypothek über 80.000 €; ihre Rechte richten sich nach § 1177 II BGB wie bei einer Grundschuld
Befriedigung aus dem Grundstück — Zwangsverwaltung, § 1147 BGB120.000 €§ 1181 I BGBDie Hypothek erlischt insoweit; nachrangige Rechte rücken auf

Nachgerechnet: 100.000 € + 80.000 € + 120.000 € = 300.000 €. Der Gläubiger ist vollständig befriedigt. Von den 300.000 € stehen 180.000 € weiterhin Ostermann zu — als Recht am eigenen Grundstück, das sie im Rang vor allen nachrangigen Gläubigern hält. 120.000 € sind ersatzlos erloschen.

Die Lehre der Tabelle steht in der letzten Zeile. Wird der Gläubiger aus dem Grundstück befriedigt, erlischt das Recht und mit ihm der Rang. „Aus dem Grundstück“ heißt: im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 1147 BGB). Wird freiwillig gezahlt, bleibt das Recht erhalten, hier in der Hand der Eigentümerin und mit seinem Rang — und deshalb ist die Frage, wie der Gläubiger befriedigt wurde, nie eine Nebensache. Sicher ist der Rang allerdings auch dann nicht: Nachrangige Grundpfandgläubiger können grundsätzlich verlangen, dass die Eigentümerin das Recht löschen lässt (§ 1179a I 1 BGB).

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