- 10. Juli 1953Die Definition: Verwendungen sind alle Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen, also Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung (BGH, V ZR 22/52, BGHZ 10, 171)
- 26. Februar 1964Die Einschränkung: Aufwendungen, die die Sache grundlegend verändern und ihre Zweckbestimmung ändern, seien keine Verwendung (BGH, V ZR 105/61, BGHZ 41, 157)
- 14. März 2025Die Einschränkung ist aufgegeben — die Aufwendung bleibt Verwendung, auch wenn sie die Sache grundlegend verändert; § 996 BGB trägt
Ob Duvenstedt etwas bekommt, hing bis 2025 an einer Vorfrage, die den Fall entschieden hätte: Ist der Bau eines Gebäudes überhaupt eine Verwendung?
Die Definition ist alt und gilt weiter: Verwendungen sind alle Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen — Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung (BGH, Urteil vom 10. Juli 1953 – V ZR 22/52, BGHZ 10, 171). Daneben stand lange eine Einschränkung: Aufwendungen, die die Sache grundlegend verändern und ihre Zweckbestimmung ändern, seien keine Verwendung (BGH, Urteil vom 26. Februar 1964 – V ZR 105/61, BGHZ 41, 157). Nach diesem engen Begriff bekäme Duvenstedt nichts — aus einem Grundstück mit Schuppen ist eines mit Bootshaus geworden.
Diese Einschränkung gibt es seit dem 14. März 2025 nicht mehr. Die Aufwendung bleibt Verwendung, auch wenn sie die Sache grundlegend verändert; § 996 BGB trägt.
Der Höhe nach ist damit nichts entschieden. § 996 BGB ersetzt nützliche Verwendungen nur, soweit sie vor Rechtshängigkeit und vor Beginn der Haftung nach § 990 BGB gemacht wurden und der Wert der Sache noch im Zeitpunkt der Wiedererlangung durch den Eigentümer erhöht ist — und höchstens in Höhe des tatsächlichen Aufwands. Das ist die doppelte Deckelung. Eine weitere Grenze gilt im Zweipersonenverhältnis: Hat der Besitzer die Sache vom Eigentümer selbst aufgrund eines nichtigen Vertrags bekommen, werden die §§ 994 ff. BGB teleologisch reduziert — mehr als bei Wirksamkeit des Vertrags soll er nicht bekommen.