- Einigungdinglicher Vertrag über den Eigentumsübergang, §§ 145 ff., 929 S. 1 BGB; Stellvertretung nach § 164 I BGB möglich, Bestimmtheit nötig, Bedingung zulässig nach § 158 I BGB
- Übergabe oder Surrogatvier Wege, und die Besitzlage entscheidet
- Übergabe — § 929 S. 1 BGB
- Der Erwerber besitzt bereits — § 929 S. 2 BGB
- Besitzkonstitut — § 930 BGB
- Abtretung des Herausgabeanspruchs — § 931 BGB
- Einigsein im Zeitpunkt des Vollzugsdie Einigung muss bis dahin fortbestehen
- Berechtigung des Veräußerers
- Keine Verfügungsbeschränkungnamentlich § 161 I 1 BGB bei einer Verfügung während der Schwebezeit einer Bedingung und der Insolvenzbeschlag
Eigentumserwerb an einer beweglichen Sache
- Einigung — dinglicher Vertrag über den Eigentumsübergang (§§ 145 ff., 929 S. 1 BGB); Stellvertretung nach § 164 I BGB möglich; Bestimmtheit; Bedingung zulässig (§ 158 I BGB).
- Übergabe oder Surrogat — § 929 S. 1 BGB (Übergabe) · § 929 S. 2 BGB (Erwerber besitzt bereits) · § 930 BGB (Besitzkonstitut) · § 931 BGB (Abtretung des Herausgabeanspruchs).
- Einigsein im Zeitpunkt des Vollzugs — die Einigung muss bis dahin fortbestehen.
- Berechtigung des Veräußerers — Eigentümer? Sonst Verfügungsbefugnis nach § 185 BGB? Sonst gutgläubiger Erwerb nach §§ 932 bis 934 BGB, begrenzt durch § 935 BGB.
Zu prüfen bleibt am Ende, ob eine Verfügungsbeschränkung entgegensteht — namentlich § 161 I 1 BGB bei einer Verfügung während der Schwebezeit einer Bedingung und ein Insolvenzbeschlag.