Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: drei Merksätze (§§ 987 ff. BGB, § 1000 BGB)

Sachenrecht · Eigentum, Besitz und dingliche Sicherheiten · Lehrstoff aus ALEX – Tutor

Erstens: Erst die Vindikationslage, dann alles andere. Ohne sie gibt es keine §§ 987 ff. BGB — und mit ihr daneben nur, was die Sperre durchlässt: vor allem § 992 BGB, die Leistungskondiktion, § 816 I 1 BGB und den Fremdbesitzerexzess.

Zweitens: Jede Stufe hat ein Datum. Jeder Zeitabschnitt wird einzeln beurteilt.

Drittens: Der Verwendungsbegriff ist weit, die Höhe doppelt gedeckelt. § 1000 BGB gibt ein Zurückbehaltungsrecht; ein Recht zum Besitz ist es nach herrschender Lehre nicht, denn es setzt die Vindikationslage gerade voraus. Der Bundesgerichtshof behandelt das erhobene Zurückbehaltungsrecht zwar als Recht zum Besitz, verurteilt aber auch dann nur Zug um Zug.

Weiter im Thema