Die Hypothek ohne Forderung (Schluss): Briefhypothek und Zweitabtretung (§ 1154 BGB, § 1138 BGB, § 1140 BGB)

Sachenrecht · Eigentum, Besitz und dingliche Sicherheiten · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Dritte Fassung, und sie ist die unangenehmste, weil diesmal alles in Ordnung scheint. Die Hypothek ist wirksam bestellt, das Darlehen ist ausgezahlt, die Forderung besteht. Sie steht nur nicht mehr Kalthoff zu. Diesmal ist es eine Briefhypothek, und er hat die Forderung schon im Juli an die Genossenschaftskasse Nordbeck abgetreten — schriftliche Abtretungserklärung und Übergabe des Briefes, also wirksam nach § 1154 I 1 BGB. Eingetragen wurde die Abtretung nicht; das Grundbuch weist weiterhin Kalthoff aus und ist damit unrichtig.

Im September lässt Kalthoff sich den Brief unter einem Vorwand zurückgeben und tritt dieselbe Forderung ein zweites Mal ab, an die gutgläubige Rauhut. Auf dem Brief steht kein Vermerk über die erste Abtretung — sonst wäre nach § 1140 S. 1 BGB jede Berufung auf die §§ 892, 893 BGB ausgeschlossen, ganz ohne Rücksicht auf Kenntnis.

Naheliegend wäre der Einwand, § 1138 BGB passe hier nicht: Er soll den Erwerber davor schützen, dass eine Forderung fehlt, nicht davor, dass sie einem anderen gehört. Diese teleologische Reduktion wird abgelehnt, und mit gutem Grund. Der Wortlaut unterscheidet nicht, und für den Erwerber, der ins Grundbuch sieht, sind beide Lagen ununterscheidbar — er sieht in keinem Fall etwas von der Forderung. Der wahre Gläubiger ist nicht schutzwürdiger als der Eigentümer, dem § 1138 BGB sein Recht ohnehin nimmt.

Rauhut erwirbt also die Hypothek. Was aus der Forderung wird, ist die Frage der nächsten Einheit.

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