„Die Anordnungsbehörde vollstreckt ihre Verwaltungsakte innerhalb ihres Bereichs grundsätzlich selbst; sie vollstreckt auch die im Verwaltungsverfahren ergangenen Rechtsbehelfsentscheidungen.“ Satz 5. „Art. 35 bleibt unberührt.“
Verlangt: eine Anordnungsbehörde im Sinn des Art. 20 Nr. 1 VwZVG · einen eigenen Verwaltungsakt · die Vollstreckung innerhalb ihres Bereichs.
Dieser Satz steht gegen eine verbreitete Vorstellung, nach der stets die Kreisverwaltungsbehörde vollstreckt. Das Gesetz sagt das Gegenteil: Regel ist die Selbstvollstreckung, die Kreisverwaltungsbehörde ist die Ausnahme und wird nach Abs. 2 S. 1 nur auf Ersuchen tätig. Wer in der Klausur die Zuständigkeit auf Art. 30 II VwZVG stützt, ohne ein Ersuchen im Sachverhalt zu finden, hat die Regel und die Ausnahme vertauscht.
Absatz 1 hat fünf Sätze, und die mittleren drei sind Sonderzuweisungen. S. 2 überträgt die Abschiebung von Ausländern der Polizei und erklärt dafür das Polizeiaufgabengesetz für maßgeblich. S. 3 weist die Vollstreckung von Abmeldungsbescheiden der Zulassungsbehörden wegen nicht entrichteter Kraftfahrzeugsteuer den Finanzämtern zu, S. 4 erklärt dafür die Abgabenordnung für entsprechend anwendbar. S. 5 hält Art. 35 VwZVG unberührt: Bei der unaufschiebbaren Anwendung von Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang handelt die Behörde „innerhalb der Zuständigkeit der handelnden Behörde“, ohne dass es auf die Zuständigkeitsordnung des Art. 30 VwZVG ankäme.
Der Halbsatz 2 des S. 1 wird selten gelesen: Die Anordnungsbehörde vollstreckt auch die im Verwaltungsverfahren ergangenen Rechtsbehelfsentscheidungen — also den Widerspruchsbescheid, obwohl ihn eine andere Behörde erlassen hat.