Zwangsweise Gefahrenabwehr der Sicherheitsbehörde ohne Grundverwaltungsakt

Die Entscheidung

Was für die Polizei Art. 70 II PAG leistet, leistet für die Sicherheitsbehörde nicht das Verwaltungsvollstreckungsrecht, sondern die Befugnisnorm selbst. Wer im BayVwZVG nach einer Vorschrift sucht, die den Zwang ohne Grundverwaltungsakt erlaubt, sucht vergebens und begründet die Maßnahme dann falsch.

Kriterien

• Das BayVwZVG verlangt immer einen Grundverwaltungsakt
  Art. 18 I BayVwZVG knüpft an „Verwaltungsakte“ an, die zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen verpflichten; Art. 19 I BayVwZVG setzt deren Unanfechtbarkeit, den Wegfall der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung voraus. Ohne wirksamen Grundverwaltungsakt gibt es keine Vollstreckung nach diesem Gesetz.
• Art. 35 BayVwZVG ist nicht der Sofortvollzug
  Seine Überschrift lautet „Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen“, und sein Regelungsgehalt ist ein anderer: Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang können „ohne vorausgehende Androhung“ angewendet werden, wenn das zur Verhütung oder Unterbindung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist. Die Vorschrift erspart die Androhung, nicht den Grundverwaltungsakt.
• An seine Stelle tritt Art. 7 III LStVG, die Tatmaßnahme: „Sind Anordnungen nach Absatz 2 nicht möglich, nicht zulässig oder versprechen sie keinen Erfolg, so können die Sicherheitsbehörden die Gefahr oder Störung selbst, durch die Polizei oder durch vertraglich Beauftragte abwehren oder beseitigen.“ Auf den Willen des Betroffenen kommt es nicht an; darin unterscheidet sich die Vorschrift von Art. 9 I und Art. 70 II PAG. Die Schranke des Art. 7 IV LStVG gilt auch hier: Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung sind dem Zugriff über Absatz 3 entzogen.
• Die Voraussetzung ist die Erfolglosigkeit der Anordnung, und sie ist zu begründen: Warum war eine Anordnung nach Art. 7 II LStVG nicht möglich, nicht zulässig oder aussichtslos? Wer das überspringt, hat den Tatbestand nicht erfüllt.
• Die Kosten der Tatmaßnahme folgen nicht aus dem BayVwZVG, sondern aus dem Kostengesetz: die Amtshandlung nach Art. 1 I 1, Art. 2 I 1 KG, gegebenenfalls über eine Kostensatzung nach Art. 20 I KG (Ö5-8.13).

Die Gegenprobe

Woran merkst du, dass du falsch abgebogen bist? Wenn du eine Maßnahme der Sicherheitsbehörde auf Art. 35 BayVwZVG stützt und im Sachverhalt kein vorausgegangener Bescheid steht. Dann prüfst du eine Vollstreckung ohne Titel. Und umgekehrt: Wenn ein Bescheid ergangen ist und nur die Androhung fehlt, ist Art. 35 BayVwZVG genau die richtige Norm — dann aber nicht Art. 7 III LStVG.