(P) Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, bevor die Sicherheitsbehörde ein Zwangsmittel anwenden darf — und wo werden sie geprüft?
- Die Verwaltungsvollstreckung nach dem BayVwZVG war in fünf der vierzig dokumentierten Aufgaben tragend, meist als Anhang an eine sicherheitsrechtliche Anordnung. Sie ist ein Rechenweg mit festen Stationen; wer sie in dieser Reihenfolge abfragt, verliert keine.
Schema · Die drei Stufen der Vollstreckung
- Stufe eins: der Grundverwaltungsakt
- Wirksamkeit, Art. 43 I, II BayVwVfG. Ein nichtiger Bescheid ist kein Titel.
- Inhalt: Er muss zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen verpflichten, Art. 18 I BayVwZVG, und diese Pflicht muss hinreichend bestimmt sein, Art. 37 I BayVwVfG — die Bestimmtheit des Grundverwaltungsakts ist die häufigste Fehlerquelle der ganzen Kette, weil eine unbestimmte Pflicht keine vollstreckbare Pflicht ist.
- Nicht geprüft wird die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts: Für die Vollstreckung genügt, dass er wirksam und vollstreckbar ist.
- Stufe zwei: die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen
- Vollstreckbarkeit, Art. 19 I BayVwZVG: Unanfechtbarkeit (Nr. 1), Wegfall der aufschiebenden Wirkung (Nr. 2) oder Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 3).
- Fälligkeit, Art. 19 II BayVwZVG: Der Pflichtige hat seine Verpflichtung „nicht rechtzeitig erfüllt“. Das setzt voraus, dass ihm eine Frist gesetzt war und diese abgelaufen ist.
- Zuständigkeit, Art. 30 BayVwZVG: Die Anordnungsbehörde vollstreckt ihre Verwaltungsakte „innerhalb ihres Bereichs grundsätzlich selbst“ (Abs. 1 S. 1); die ersuchte Kreisverwaltungsbehörde wird nach Abs. 2 S. 1 Vollstreckungsbehörde. Fallen Anordnungs- und Vollstreckungsbehörde auseinander, greift für die Kosten Art. 41 II BayVwZVG.
- Stufe drei: die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen
- Zulässigkeit des Verwaltungszwangs, Art. 29 I BayVwZVG; die Zwangsmittel stehen abschließend in Art. 29 II BayVwZVG: Zwangsgeld (Art. 31), Ersatzvornahme (Art. 32), Ersatzzwangshaft (Art. 33), unmittelbarer Zwang (Art. 34).
- Verhältnismäßigkeit des Zwangsmittels, Art. 29 III BayVwZVG: angemessenes Verhältnis zum Zweck, und die Bestimmung so, „daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden“.
- Androhung, Art. 36 BayVwZVG — mit den Ausnahmen des Art. 34 S. 2 und des Art. 35 BayVwZVG.
- Anwendung, Art. 37 I 1 BayVwZVG: erst nach fruchtlosem Fristablauf. Nach Art. 37 IV 1 BayVwZVG ist die Anwendung einzustellen, sobald der Pflichtige seiner Verpflichtung nachkommt — mit der Gegenausnahme des Art. 37 IV 2 BayVwZVG für die verletzte Duldungs- oder Unterlassungspflicht.
- Wiederholung, Art. 37 I 2 BayVwZVG: „so lange und so oft … bis die Verpflichtung erfüllt ist“; eine neue Androhung setzt aber nach Art. 36 VI 2 BayVwZVG voraus, dass die vorausgegangene erfolglos geblieben ist.
- Gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Verwaltungszwang nach Art. 29 IV BayVwZVG nur zulässig, soweit er besonders zugelassen ist — die Vorschrift wird übersehen, wenn der Adressat eine Gemeinde oder ein Zweckverband ist.
- Die Ersatzzwangshaft, Art. 33 BayVwZVG, ist das einzige Zwangsmittel, das nicht die Behörde verhängt: Sie wird vom Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde durch Beschluss angeordnet, setzt Uneinbringlichkeit des Zwangsgelds und Erfolglosigkeit unmittelbaren Zwangs voraus und verlangt, dass der Pflichtige „bei der Androhung des Zwangsgeldes auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist“. Dauer: mindestens ein Tag, höchstens zwei Wochen (Art. 33 II BayVwZVG), insgesamt höchstens vier Wochen je Verwaltungsakt (Art. 37 I 3 BayVwZVG).