Verbandskompetenz beim Verordnungserlass und Vollzugszuständigkeit (Art. 44, 43 LStVG)

Die Entscheidung

Die Verbandskompetenz steht nicht in Art. 42 LStVG, sondern in der Ermächtigung selbst. Wer sie nicht dort liest, verwechselt Landkreis und Landratsamt oder lässt die Gemeinde regeln, was nur eine höhere Stelle regeln darf. Wer die Ermächtigung im Wortlaut aufschlägt, findet den Adressaten in ihrem ersten Halbsatz.

Kriterien

• Die Ermächtigung benennt die Stelle
  Art. 18 I 1, Art. 23 I 1, Art. 27 I und Art. 30 I 1 LStVG sagen jeweils „die Gemeinden“; Art. 27 II 1 LStVG nennt daneben das Staatsministerium des Innern. Steht die Gemeinde nicht in der Ermächtigung, ist sie nicht zuständig — auch dann nicht, wenn sie Sicherheitsbehörde nach Art. 6 LStVG ist. Die Aufgabe eröffnet nicht die Rechtsetzungsbefugnis.
• Landkreis ist nicht Landratsamt
  Der Landkreis ist Gebietskörperschaft; seine Verordnung beschließt der Kreistag (Art. 42 I 1 LStVG). Das Landratsamt ist zugleich Staatsbehörde; wo eine Ermächtigung es benennt, entscheidet der Landrat als Behördenleiter, und Art. 42 LStVG ist nicht anwendbar. Dass beides vorkommt, zeigt Art. 51 I LStVG, der Verordnungen „der Gemeinden, Landkreise, Landratsämter, Bezirke und Regierungen“ nebeneinanderstellt.
• Der Geltungsbereich darf das Gebiet nicht überschreiten
  Eine gemeindliche Verordnung endet an der Gemeindegrenze. Reicht die Lage darüber hinaus, hilft Art. 44 II LStVG: „Ist eine Verordnung für den örtlichen Bereich mehrerer ermächtigter Behörden oder Stellen der gleichen Verwaltungsebene erforderlich, so kann die gemeinsame höhere Behörde die Verordnung erlassen.“
• Art. 44 I 1 LStVG ist eine Soll-Vorschrift
  Sie ordnet das Nebeneinander mehrerer zuständiger Stellen — die höhere soll nur handeln, wenn eine einheitliche Regelung erforderlich oder zweckmäßig ist. Sie begründet keine Zuständigkeit und nimmt keine; ihr Verstoß macht die Verordnung nach vorherrschender Auffassung nicht nichtig, weil beide Stellen ermächtigt bleiben. Art. 44 I 2 LStVG gibt der höheren Stelle das Mittel, entgegenstehende oder gleichlautende Vorschriften der unteren außer Kraft zu setzen.

Schema · Verbandskompetenz in vier Fragen

1. Welche Vorschrift ermächtigt? Erst die Norm, dann die Stelle — nicht umgekehrt.
2. Wen benennt sie? Gemeinde, Landkreis, Bezirk, Landratsamt, Regierung, Staatsministerium. Bei mehreren: Art. 44 I 1 LStVG als Ordnungsmaßstab.
3. Deckt sich der Geltungsbereich mit dem Gebiet? Wenn nein, entweder Zurücknahme des Geltungsbereichs oder Art. 44 II LStVG.
4. Wer vollzieht die Verordnung? Art. 43 LStVG — Verordnungen der Gemeinde durch die Gemeinde (Nr. 1), Verordnungen der Landkreise durch den Landkreis oder, wenn die Verordnung das bestimmt, durch die Gemeinden (Nr. 2). Das ist eine eigene Frage und nicht Teil der Rechtmäßigkeit der Verordnung; sie entscheidet über die Zuständigkeit für die Einzelanordnung und damit über den Beklagten.

Die Gegenprobe

Woran merkst du, dass du falsch abgebogen bist? Wenn du die Zuständigkeit aus Art. 6 LStVG oder aus Art. 43 LStVG herleitest. Art. 6 LStVG eröffnet die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Art. 43 LStVG regelt den Vollzug — die Befugnis zur Rechtsetzung steht in keiner der beiden.