(P) In welcher Reihenfolge wird eine sicherheitsrechtliche Verordnung geprüft, und an welcher Stelle steht was?
- Der Aufbau ist derselbe, ob die Verordnung inzident im Streit über den Vollzugsakt oder prinzipal im Normenkontrollverfahren geprüft wird (Ö5-7.16). Nur der Umfang unterscheidet sich: Inzident wird geprüft, was der Sachverhalt hergibt; prinzipal wird vollständig geprüft.
Schema · Rechtmäßigkeit der sicherheitsrechtlichen Verordnung
- Ermächtigungsgrundlage
Welche Vorschrift trägt? Im LStVG etwa Art. 18 I 1 (Hunde), Art. 19 VI 1 (Vergnügungen — nicht Abs. 1, der nur die Anzeigepflicht regelt), Art. 23 I 1 (Ansammlungen), Art. 24 I (Hauptabfahrten), Art. 26 I 1 (Betretungsverbote), Art. 27 I und II 1 (Baden), Art. 28 I 1 (Anschläge), Art. 29 I 1 (fliegende Verkaufsanlagen), Art. 30 I 1 (Konsumverbote) — oder eine Ermächtigung außerhalb des LStVG. Ihre Gültigkeit wird nur geprüft, wenn der Sachverhalt daran zweifeln lässt (Ö5-7.4). - Formelle Rechtmäßigkeit
- Verbandskompetenz: Ist gerade diese Gebietskörperschaft ermächtigt, und deckt sich ihr Gebiet mit dem Geltungsbereich? Dazu die Rücksichtnahme des Art. 44 LStVG (Ö5-7.5).
- Organkompetenz: Art. 42 I 1 LStVG, ausnahmsweise Art. 42 II 1 LStVG (Ö5-7.1, Ö5-7.8).
- Verfahren: ordnungsgemäße Beschlussfassung nach Art. 46 bis 52 GO (Ö5-7.6) — hier sitzt die Fehlerquelle, die die dokumentierten Aufgaben getragen hat.
- Form: Angabe der Rechtsgrundlage nach Art. 45 II LStVG als Soll-Vorschrift; Zitiergebot nach Art. 4 I LStVG nur für bewehrte Vorschriften (Ö5-7.11, Ö5-7.12); Ausfertigung; Angabe des Inkrafttretenszeitpunkts nach Art. 50 I LStVG; bei bewehrten Verordnungen Geltungsdauer nach Art. 50 II LStVG.
- Bekanntmachung: Art. 51 LStVG mit den Bekanntmachungsvorschriften für kommunale Satzungen (Ö5-7.14).
- Materielle Rechtmäßigkeit
- Tatbestand der Ermächtigung: Liegt die vorausgesetzte Lage vor? Regelmäßig die abstrakte Gefahr — nicht die konkrete (Ö5-7.9).
- Rechtsfolge: Bewegt sich die Regelung innerhalb dessen, was die Ermächtigung zulässt? Wer mehr regelt, als die Ermächtigung trägt, überschreitet sie, gleichgültig wie vernünftig die Regelung ist.
- Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, Art. 45 I LStVG: Gesetze und Verordnungen einer höheren Behörde oder Stelle. Bundesrecht bricht Landesrecht, Art. 31 GG; abschließende bundesrechtliche Regelungen sperren.
- Bestimmtheit und Normklarheit (Ö5-7.10).
- Verhältnismäßigkeit und die betroffenen Grundrechte; das Verordnungsermessen hat hier seine Grenze. Der Maßstab selbst gehört zu Feld 6 und wird dort entwickelt.
- Fehlerfolge
Nichtigkeit, gegebenenfalls Teilnichtigkeit; beim Zitiergebot nur Nichtigkeit der Bußgeldvorschrift (Ö5-7.15).
Was in dieser Reihenfolge nicht vorkommt
Eine Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG — die Vorschrift gilt für den Verwaltungsakt, nicht für die Rechtsetzung. Eine Begründungspflicht nach Art. 39 BayVwVfG — auch sie gilt nur für den Verwaltungsakt; die Verordnung braucht keine Begründung, wohl aber eine tragfähige Tatsachengrundlage in den Akten. Und eine Vorlage nach Art. 100 I GG — die Norm erfasst nur förmliche Gesetze (Ö5-7.16).