(P) Unter welcher Nummer des Art. 25 I PAG wird sichergestellt, und was gilt für Forderungen und Daten?
- Die Sicherstellung ist ein Verwaltungsakt, kein Realakt: Sie begründet ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis und entzieht dem Berechtigten die Sachherrschaft durch Regelung; die Wegnahme ist ihr Vollzug. Diese Trennung entscheidet über die Klageart: Gegen die Sicherstellung richtet sich die Anfechtungsklage, nach ihrer Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage.
Schema · Sicherstellung nach Art. 25 PAG
- Tatbestand, Art. 25 I PAG: drei Nummern
- Nr. 1 — Gefahrenabwehr: zur Abwehr a) einer gegenwärtigen Gefahr oder b) einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut. Die beiden Buchstaben bezeichnen verschiedene Schwellen. Wer nur „Art. 25 I Nr. 1 PAG“ schreibt, hat die Wahl nicht getroffen.
- Nr. 2 — Schutz des Berechtigten: um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung zu schützen. Fremdnützig, deshalb ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
- Nr. 3 — Sicherstellung beim Festgehaltenen: wenn die Sache von einer festgehaltenen Person mitgeführt wird und diese sie verwenden kann, um sich zu töten oder zu verletzen (Buchst. a), Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen (Buchst. b), fremde Sachen zu beschädigen (Buchst. c) oder die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern (Buchst. d).
- Gegenstand
- Absatz 1: Sachen. Absatz 2: Forderungen und sonstige Vermögensrechte durch Pfändung, mit sinngemäßer Anwendung der Zwangsvollstreckungsvorschriften der Zivilprozessordnung. Absatz 3: Daten, samt Ausschluss des weiteren Zugriffs, wenn die Gefahrenabwehr sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
- Adressat
Art. 7 oder Art. 8 PAG; bei der fremdnützigen Nr. 2 ist der Betroffene regelmäßig nicht verantwortlich, was für die Kosten Folgen hat: Art. 28 V 2 PAG belastet nur die nach Art. 7 oder 8 PAG Verantwortlichen. - Verhältnismäßigkeit, Art. 4 PAG
Kernfrage ist stets, ob eine Anordnung an den Betroffenen genügt hätte — die Sicherstellung nimmt die Sache weg und ist damit das schwerere Mittel. - Dauer und Beendigung
Die Sicherstellung wirkt als Dauerregelung; Art. 28 I PAG verlangt ihre Beendigung, „sobald ihre Voraussetzungen entfallen sind“. Für Vermögensrechte nach Art. 25 II PAG gilt die Jahresgrenze des Art. 28 III 1 PAG.
Examenstreffer: Die Sicherstellung nach Art. 25 PAG und die Kosten nach Art. 28 PAG trugen in 2 von 40 dokumentierten Aufgaben. Beide Male ging der Streit nicht um die Sicherstellung selbst, sondern um den nachfolgenden Kostenbescheid — und damit inzident um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme.