(P) Auf welche Vorschrift stützt die Polizei ihre Maßnahme, und in welcher Reihenfolge wird das geprüft?
- Aufgabe (Art. 2 PAG) und Subsidiarität (Art. 3 PAG) stehen vorher. Hier beginnt die Prüfung dort, wo feststeht, dass die Polizei handeln durfte, und gefragt wird, womit. Die Reihenfolge ist gesetzlich vorgegeben, nicht didaktisch.
Schema · Die Befugnisnorm des PAG finden
- Spezialgesetzliche Befugnis, Art. 11 III 1 PAG
- „Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Polizei durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind (Art. 2 Abs. 4), hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse.“ Trägt das Spezialgesetz eine eigene Befugnis, ist das PAG insoweit gesperrt.
- Rückgriff auf das PAG, Art. 11 III 2 PAG
- „Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse der Polizei nicht regeln, hat sie die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen.“ Das ist die Brücke: Aufgabe aus dem Spezialgesetz, Befugnis aus dem PAG.
- Standardbefugnis, Art. 12 bis 29a PAG
- Der Zugang läuft über Art. 11 I 1 Hs. 2 PAG („soweit nicht die Art. 12 bis 65 die Befugnisse der Polizei besonders regeln“). Ist eine Standardbefugnis thematisch einschlägig, wird nur sie geprüft. Der III. Abschnitt (Art. 30 bis 66 PAG) gehört nicht zum Pflichtstoff.
- Generalklausel, Art. 11 I 1 Hs. 1 PAG, mit den Regelbeispielen des Art. 11 II PAG
- Erst wenn keine Standardbefugnis thematisch einschlägig ist: die Anordnung, für die das Gesetz keinen eigenen Tatbestand vorsieht — die Wegfahranordnung, das Gebot, einen Baum zu sichern.
- Art. 11a PAG bei nur drohender Gefahr
- Ausdrücklich subsidiär: „Wenn die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 und 2 nicht vorliegen.“ Und mit derselben Sperrklausel am Ende des Absatzes 1 belastet. Zum Begriff der drohenden Gefahr siehe Feld 2 (Der Gefahrbegriff).
Was das für die Reinschrift heißt
Der erste Satz des Rechtmäßigkeitsabschnitts nennt die Norm mit Absatz, Satz und Nummer, nicht die Gesetzesüberschrift. „Rechtsgrundlage der Anordnung ist Art. 11 I 1 Hs. 1, II 1 Nr. 3 PAG“ ist richtig; „Rechtsgrundlage ist das PAG“ führt zum Punktabzug, bevor die Prüfung begonnen hat.