Die Entscheidung
Der Störer wechselt: Das Grundstück wird verkauft, der Verantwortliche stirbt. Ob der Nachfolger haftet, hängt zuerst davon ab, wann der Wechsel eintrat — vor oder nach dem Erlass eines konkretisierenden Verwaltungsakts. Erst danach wird nach Verhaltens- und Zustandshaftung sowie nach Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge unterschieden.
Kriterien
- Lag zum Zeitpunkt des Wechsels schon ein Verwaltungsakt vor? Nein ⇒ abstrakte Polizeipflicht: Kann der Nachfolger erstmals durch Verfügung in Anspruch genommen werden? Ja ⇒ konkrete Polizeipflicht: Muss er die dem Vorgänger auferlegte Pflicht erfüllen?
- Zustandshaftung, abstrakte Pflicht: unproblematisch — der neue Eigentümer wird kraft Gesetzes selbst verantwortlich.
- Verhaltenshaftung, abstrakte Pflicht: Bei der Gesamtrechtsnachfolge wird der Übergang anerkannt, sofern die Pflicht nicht höchstpersönlich ist; bei der Einzelrechtsnachfolge überwiegend abgelehnt, weil es an einer gesetzlichen Anordnung fehlt.
- Konkrete Pflicht: Erste Voraussetzung ist stets, dass die Pflicht durch eine vertretbare Handlung erfüllbar ist; höchstpersönliche Pflichten gehen nie über. Bei der Gesamtrechtsnachfolge geht der Verwaltungsakt über. Bei der Einzelrechtsnachfolge ist der Übergang bei der Zustandshaftung anerkannt, weil der Verwaltungsakt dort dinglich anknüpft, bei der Verhaltenshaftung ohne gesetzliche Anordnung überwiegend nicht.
Die Gegenprobe
Wer beim Grundstückserwerber über die Rechtsnachfolge argumentiert, hat einen Umweg genommen: Er ist selbst Zustandsstörer. Und wer beim Erben eines Verhaltensstörers auf § 1922 BGB verweist, muss vorher sagen, ob die Pflicht vertretbar ist.