(P) Unter welcher der fünf Nummern des Art. 17 I PAG darf die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen?
- Art. 17 I PAG hat fünf Nummern, nicht vier; ältere Darstellungen führen die fünfte nicht. Absatz 2 betrifft Minderjährige, Absatz 3 aus dem Vollzug entwichene Personen — eigene Tatbestände, die mit Absatz 1 gern vermengt werden.
Schema · Gewahrsam nach Art. 17 PAG
- Tatbestand, Art. 17 I PAG
- Nr. 1 — Schutzgewahrsam: erforderlich zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben, „insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet“. Der praktisch häufigste Fall.
- Nr. 2 — Präventivgewahrsam: unerlässlich, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern. Das Gesetz nennt in den Buchst. a bis c drei Regelbeispiele für die Annahme, dass die Person die Tat begehen wird: die Ankündigung oder Aufforderung einschließlich mitgeführter Transparente und Flugblätter, das Mitführen von Waffen, Werkzeugen oder erfahrungsgemäß bei solchen Taten verwendeten Gegenständen, und die mehrfache Vorbelastung aus vergleichbarem Anlass mit Wiederholungserwartung.
- Nr. 3: unerlässlich zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut — weiter als Nr. 2, weil kein unmittelbares Bevorstehen verlangt wird, enger im Rechtsgut.
- Nr. 4: unerlässlich, um Maßnahmen nach Art. 16 PAG durchzusetzen. Trägt den Verbringungsgewahrsam und setzt voraus, dass die durchzusetzende Maßnahme wirksam, vollziehbar und rechtmäßig ist.
- Nr. 5: einer Anordnung nach Art. 34 I 1 PAG — der richterlich angeordneten elektronischen Aufenthaltsüberwachung — wird nicht Folge geleistet.
- „Unerlässlich“ ist mehr als „erforderlich“
Die Nummern 2, 3 und 4 verlangen die gesteigerte Stufe. Sie ist nur erfüllt, wenn keine andere Maßnahme — Platzverweis, Meldeanordnung, Gefährderansprache, Sicherstellung des Tatmittels — den Zweck ebenso erreicht. Das ist der Prüfungspunkt, an dem die meisten Gewahrsamsfälle scheitern. - Verhältnismäßigkeit, Art. 4 PAG, mit Art. 2 II 2 GG und Art. 102 I BV.
- Verfahren
Art. 18, 97 PAG (unverzügliche richterliche Entscheidung), Art. 19 PAG (Behandlung der festgehaltenen Person), Art. 20 PAG (Dauer).
Examenstreffer: Der Gewahrsam nach Art. 17 PAG trug in 2 von 40 dokumentierten Aufgaben. Beide Male lag der Schwerpunkt nicht im Tatbestand, sondern in der Unerlässlichkeit und im Verfahren nach Art. 18, 97 PAG.