Der Baustein
Der Bescheid, mit dem die Kosten einer Ersatzvornahme oder einer unmittelbaren Ausführung eingezogen werden, und die Prüfung, auf der er beruht. Kostentatbestand und Rechtmäßigkeit der Maßnahme sind zwei getrennte Fragen; der Bescheid muss beide beantworten.
Die Kosten der am … durchgeführten Ersatzvornahme werden auf 1.284,50 Euro festgesetzt.
Der Betrag setzt sich zusammen aus einer Gebühr von 120 Euro und Auslagen in Höhe von 1.164,50 Euro (Rechnung des beauftragten Unternehmens vom …).
Der Betrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheids zur Zahlung fällig.
Und die Begründung:
Die Kostenerhebung beruht auf Art. 41 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 10 des Kostengesetzes. Kostenschuldnerin ist nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG die Vollstreckungsschuldnerin. Die Ersatzvornahme war rechtmäßig; auf die Ausführungen unter Nummer II der Gründe wird Bezug genommen. Die Auslagen sind durch die Rechnung des beauftragten Unternehmens belegt und halten sich in dem in der Androhung vom … vorläufig veranschlagten Rahmen (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 BayVwZVG). Gründe, die nach Art. 16 Abs. 5 des Kostengesetzes einer Erhebung entgegenstünden, liegen nicht vor.
Schema · Die doppelte Prüfung des Kostenbescheids
- Erste Ebene: Kostentatbestand
Welche Norm erlaubt die Erhebung?- Polizei: Art. 93 S. 1 PAG schaltet die Kostenfreiheit des Art. 3 KG ab, soweit das PAG die Erhebung bestimmt. Die Tatbestände stehen verstreut: Art. 9 II, Art. 28 V, Art. 72 I 2, Art. 73 IV 1, Art. 75 III 1, Art. 76 VII 1 PAG. Ohne einen dieser Tatbestände bleibt es bei der Kostenfreiheit polizeilicher Amtshandlungen nach Art. 3 I Nr. 10 KG mit den Ausnahmen der Buchstaben a bis d.
- Sicherheitsbehörde: Art. 1 I 1, Art. 2 I 1 KG, für die Vollstreckung Art. 41 I 1 BayVwZVG. Handelt die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis, braucht sie eine Kostensatzung nach Art. 20 I KG; im übertragenen Wirkungskreis erhebt sie staatliche Kosten, Art. 1 I 3 KG.
- Zweite Ebene: Kostenschuldner
Art. 2 I 1 KG: „wer die Amtshandlung veranlaßt, im übrigen diejenige Person, in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird“. Mehrere haften nach Art. 2 IV KG als Gesamtschuldner. Für die Vollstreckung ist es nach Art. 41 I 2 BayVwZVG der Vollstreckungsschuldner. - Dritte Ebene: inzidente Rechtmäßigkeit der Maßnahme, Art. 16 V KG
War die Maßnahme rechtswidrig, sind ihre Kosten bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden und werden nicht erhoben. Hier — und nur hier — wird die Primärmaßnahme im Kostenstreit noch einmal geprüft. - Vierte Ebene: Höhe
Gebühren nach dem Kostenverzeichnis, Art. 5 I 1, Art. 6 I 1 KG; für die Polizei abweichend nach Art. 93 S. 3 PAG nach Verwaltungsaufwand und Bedeutung der Amtshandlung. Auslagen nach Art. 10 I KG — die Rechnung des mit der Ersatzvornahme Beauftragten fällt unter Art. 10 I Nr. 5 KG und ist nur erstattungsfähig, soweit sie erforderlich war. - Fünfte Ebene — Billigkeit
Art. 16 I bis IV KG und, für die Polizei, Art. 93 S. 5 PAG: „Von der Erhebung der Kosten kann abgesehen werden, soweit sie der Billigkeit widerspricht.“ Das ist Ermessen und wird nur ausgeübt, wenn der Sachverhalt Anlass gibt.
Worauf es beim Abwandeln ankommt
Der Bescheid ist ein eigener Verwaltungsakt und wird deshalb gesondert angegriffen; Art. 38 I 2 BayVwZVG zieht ihn nicht mit. Die Bezugnahme auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme darf nicht fehlen — sie ist wegen Art. 16 V KG Teil des Kostentatbestands, nicht bloße Freundlichkeit. Und der in der Androhung vorläufig veranschlagte Kostenbetrag nach Art. 36 IV 1 BayVwZVG bindet nicht: Art. 36 IV 3 BayVwZVG hält das Recht auf Nachforderung ausdrücklich offen.