(P) Wann muss der Richter eingeschaltet werden, wie lange darf das Festhalten dauern, und was schuldet die Polizei dem Festgehaltenen?
- Die Vorfrage entscheidet alles: Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung? Nur die Entziehung löst den Richtervorbehalt aus, Art. 104 II GG. Beschränkung ist jede Hinderung, einen Ort aufzusuchen oder zu verlassen; Entziehung ist die Aufhebung der Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin, durch Festhalten an einem eng umgrenzten Ort und von nicht nur kurzer Dauer.
Schema · Ablauf einer Freiheitsentziehung nach dem PAG
- Rechtsgrundlage
Art. 13 II 3, Art. 14 VII 1, Art. 15 III 1 oder Art. 17 PAG — die Aufzählung des Art. 97 I PAG ist abschließend. - Richterliche Entscheidung
- Für den Gewahrsam ordnet sie Art. 18 PAG an: „Wird einer Person aufgrund von Art. 17 die Freiheit entzogen, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung nach Art. 97 herbeizuführen.“ Art. 18 PAG ist ein Satz ohne Absätze; „Art. 18 I PAG“ geht fehl. Für die übrigen Fälle steht dieselbe Pflicht in Art. 97 I PAG.
- Art. 97 III PAG nimmt die Pflicht zurück, „wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Freilassung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen würde“ — die praktisch wichtigste Ausnahme; die Erwägung gehört gleichwohl in die Akte.
- Art. 97 IV PAG bestellt von Amts wegen einen anwaltlichen Vertreter, wenn die Freiheitsentziehung über das Ende des Folgetages hinaus fortdauern soll.
- Behandlung, Art. 19 PAG
Absatz 1: Bekanntgabe des Grundes, Belehrung, Hinweis auf die Freiwilligkeit einer Aussage. Absatz 2: Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson; bei Minderjährigen und Betreuten stets. Absatz 3: gesonderte Unterbringung. - Dauer, Art. 20 PAG
Absatz 1: Entlassung, sobald der Grund weggefallen ist (Nr. 1), bei richterlicher Unzulässigkeitserklärung (Nr. 2) und „in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer … angeordnet ist“ (Nr. 3) — Umsetzung des Art. 104 II 3 GG. Absatz 2: jeweils höchstens ein Monat, Gesamtdauer höchstens zwei Monate. - Nachträglicher Rechtsschutz
Art. 97 V 1 PAG eröffnet bei vorzeitig beendeter Freiheitsentziehung einen Feststellungsantrag binnen eines Monats zum ordentlichen Gericht — eine abdrängende Sonderzuweisung; zuständig ist nach Art. 98 II Nr. 2 PAG das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person in Gewahrsam genommen wurde.