(P) Was muss zwischen dem Beschluss und dem Wirksamwerden der Verordnung geschehen — und in welcher Reihenfolge?
- Zwei der dokumentierten sicherheitsrechtlichen Aufgaben haben die Verordnung an dieser Stelle scheitern lassen. Die Kette ist kurz, aber jedes Glied hat seine eigene Norm, und die Normen stehen in drei verschiedenen Gesetzen.
Schema · Vom Beschluss zur Geltung
- Ausfertigung
Der Verordnungstext wird vom zuständigen Organwalter — bei der Gemeinde vom ersten Bürgermeister — unterzeichnet, bevor er bekannt gemacht wird. Sie beurkundet die Identität von beschlossenem und verkündetem Text. Grundlage ist Art. 51 I LStVG mit Art. 26 II 1 GO und das Rechtsstaatsprinzip. Die Reihenfolge ist zwingend: Ausfertigung vor Bekanntmachung; wird nachträglich ausgefertigt, ist die Bekanntmachung unwirksam und muss wiederholt werden. - Amtliche Bekanntmachung, Art. 51 I LStVG
„Für die amtliche Bekanntmachung von Verordnungen der Gemeinden, Landkreise, Landratsämter, Bezirke und Regierungen gelten die Vorschriften über die Bekanntmachung kommunaler Satzungen entsprechend.“ Für die Gemeinde ist das Art. 26 II GO: Amtsblatt der Gemeinde, hilfsweise Amtsblatt des Landkreises oder des Landratsamts, sonst regelmäßig erscheinende Druckwerke oder Niederlegung mit Bekanntgabe der Niederlegung. Wird eine Form gewählt, die die Gemeinde nach ihrer Bekanntmachungsregelung nicht wählen durfte, ist die Verordnung nicht wirksam verkündet. - Der besondere Geltungsbereich, Art. 51 II LStVG
Karten und Verzeichnisse statt Abdruck, wenn sich die Grenzen nicht deutlich beschreiben lassen — mit archivmäßiger Verwahrung und allgemeiner Zugänglichkeit. - Die Notbekanntmachung, Art. 51 III LStVG
Ist es „zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben, Gesundheit oder zum Schutz von Sachgütern erforderlich, eine Verordnung sofort bekanntzumachen“ und andernfalls eine rechtzeitige Bekanntmachung nicht möglich, genügt die Bekanntmachung im Internet, in Rundfunk oder Medien oder durch geeignete Kommunikationsmittel; nach Art. 51 III 2 LStVG ist der Wortlaut anschließend nachrichtlich im amtlichen Verkündungsorgan zu veröffentlichen, soweit er nicht bereits öffentlich und dauerhaft gesichert nachlesbar ist. Das ist die typische Begleitnorm der dringlichen Verordnung nach Art. 42 II 1 LStVG. - Inkrafttreten, Art. 50 I LStVG
Der Zeitpunkt muss in der Verordnung bestimmt werden. Fehlt er, ist die Verordnung nichtig; ein Auffangzeitpunkt existiert nicht. - Geltungsdauer, Art. 50 II LStVG
Nur für bewehrte Verordnungen: Sie „soll ihre Geltungsdauer festsetzen, jedoch in keinem Fall auf mehr als 20 Jahre“; setzt sie keine oder eine längere fest, gilt sie kraft Gesetzes 20 Jahre. Art. 50 III LStVG nimmt Vorschriften aus, die auf Bundesrecht, dem Bayerischen Naturschutzgesetz oder dem Bayerischen Wassergesetz beruhen. Sondervorschrift: Art. 30 I 2 LStVG mit den vier Jahren für Konsumverbotsverordnungen, die seit ihrer Erweiterung auch Cannabisprodukte erfassen. - Was danach noch kommt, ohne die Wirksamkeit zu berühren
Art. 52 LStVG verpflichtet die Gemeinden, auf die Bekanntmachung ortsüblich hinzuweisen, wenn nicht in einem Amtsblatt bekanntgemacht wurde; Art. 53 LStVG ordnet die Mitteilung in beglaubigter Abschrift an Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und örtliche Polizeidienststelle an. Beides sind Ordnungsvorschriften; ihr Unterbleiben macht die Verordnung nicht unwirksam. - Änderung und Aufhebung, Art. 48 LStVG
Die Erlassvorschriften gelten sinngemäß — mit Ausnahme des Art. 50 II LStVG für die Aufhebung. Wer eine Verordnung ändert, durchläuft also dieselbe Kette einschließlich Beschluss, Ausfertigung und Bekanntmachung.