Die Entscheidung
Dieselbe erkennungsdienstliche Behandlung kann auf zwei Vorschriften gestützt werden. § 81b I Alt. 2 StPO erlaubt sie „für die Zwecke des Erkennungsdienstes“ beim Beschuldigten, Art. 14 I Nr. 3 PAG zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten beim Verdächtigen. Beachte die Absatzangabe: § 81b StPO ist inzwischen in fünf Absätze gegliedert; die klassische zweite Alternative steht in Absatz 1.
Kriterien
- Wer ist der Betroffene? § 81b I StPO setzt die Beschuldigteneigenschaft im Zeitpunkt der Anordnung voraus. Ist das Verfahren eingestellt oder ist der Betroffene freigesprochen, greift § 81b I Alt. 2 StPO nicht mehr; dann bleibt allein Art. 14 I Nr. 3 PAG, der nur einen Verdacht voraussetzt.
- Welcher Zweck? Beide Vorschriften sind trotz ihres Standorts präventiv: Auch § 81b I Alt. 2 StPO dient nicht dem anhängigen Verfahren, sondern der künftigen Aufklärung. Der Zweck trennt die Normen deshalb nicht; die Beschuldigteneigenschaft trennt sie.
- Welcher Rechtsweg? Für beide ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 I 1 VwGO — für § 81b I Alt. 2 StPO, weil die Maßnahme präventiven Charakter hat und deshalb keine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörde im Sinn der §§ 23 ff. EGGVG ist. Die allgemeine Rechtswegabgrenzung beim doppelfunktionalen Handeln steht in Feld 8.
- Und wenn beides passt? Dann steht die Wahl offen; die Behörde muss die gewählte Grundlage aber benennen und deren Voraussetzungen prüfen.
Die Gegenprobe
Steht in der Anordnung „§ 81b StPO“, obwohl das Verfahren zum Zeitpunkt der Anordnung bereits eingestellt war, trägt die Norm nicht mehr. Steht dort „Art. 14 PAG“, obwohl allein die Aufklärung der Anlasstat bezweckt war, ist die Maßnahme repressiv und gehört vor die ordentliche Gerichtsbarkeit.