(P) Ein Amtsträger äußert sich vor einer Wahl oder einer Abstimmung. Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und unzulässiger Wahlwerbung?
- Die Grenze verläuft nicht am Inhalt, sondern an der Rolle. Derselbe Satz ist als Aussage des Parteipolitikers zulässig und als Aussage des Amtsträgers unzulässig. Deshalb steht am Anfang nicht die Bewertung der Äußerung, sondern die Zuordnung des Sprechers.
Schema · Neutralitätsgebot
- In welcher Rolle wurde gesprochen? Indizien für die amtliche Rolle: Amtsbezeichnung, Briefkopf, Amtsblatt, Rathaussaal, gemeindliche Netzseite, Pressestelle, Dienstwagen, Arbeitszeit, Verwendung gemeindlicher Mittel. Indizien für die private Rolle: Parteiveranstaltung, Parteikonto, ausdrückliche Klarstellung. Die bloße Klarstellung „ich spreche als Privatmann“ genügt nicht, wenn alle äußeren Umstände dagegen sprechen.
- Amtliche Rolle ⇒ Neutralitätspflicht
Sie folgt aus der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG mit Art. 3 I GG) und dem Demokratieprinzip: Die Willensbildung geht vom Volk zu den Organen, nicht umgekehrt. Verboten sind Aufrufe für oder gegen eine Partei oder einen Bewerber, ebenso die einseitige Bereitstellung amtlicher Mittel. - Was zulässig bleibt
- Sachinformation über die eigene Tätigkeit
- Darstellung der Beschlusslage des Gemeinderats
- Antwort auf einen unmittelbaren Angriff auf die Amtsführung
- die Teilnahme an der öffentlichen Auseinandersetzung, solange sie sachbezogen bleibt und den Bewerbern nicht das Wort nimmt
- Zeitliche Verschärfung
Je näher der Wahltag, desto strenger. In der unmittelbaren Vorwahlzeit ist auch die an sich zulässige Öffentlichkeitsarbeit zurückzunehmen, wenn sie werbenden Charakter annimmt. - Beim Bürgerbegehren
Hier steht die Neutralität geschrieben: Art. 18a XV 1 GO lässt die im Gemeinderat und die von den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen „in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang“ darstellen — Paritätsgebot, nicht Schweigegebot. Der Gemeinderat darf seine Auffassung kundtun. Zum Bürgerbegehren im Übrigen siehe Ö7. - Rechtsfolge und Rechtsschutz
Unterlassung nach Ö8-7.9; für eine Partei kommt der Unterlassungsanspruch aus Art. 21 I GG mit Art. 3 I GG in Betracht, für die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens der Anspruch aus Art. 18a XV 1 GO. Im Eilverfahren § 123 VwGO (Ö4); die Vorwegnahme der Hauptsache ist hier der Regelfall, weil die Wahl nicht wiederholt wird.
Länge in der Klausur
Punkt 1 drei bis fünf Sätze; er bestimmt das Ergebnis. Punkte 2 bis 4 zusammen eine halbe Seite. Punkt 5 nur, wenn ein Bürgerbegehren im Spiel ist, dann aber mit dem Wortlaut.