Der Baustein
Zwei Texte, die in einer Äußerungsklausur fast immer verlangt sind: der Prüfungsabsatz, mit dem ein Urteil oder ein Schriftsatz die Befugnis abhandelt, und die Richtigstellung selbst, wenn sie zu tenorieren oder zu entwerfen ist. Der erste steht in der Begründetheit vor den Grundrechten, der zweite im Tenor oder in der Anlage.
Fassung 1 — der Prüfungsabsatz zur Befugnis
Die Äußerung ist der Beklagten zuzurechnen; sie erfolgte im Amtsblatt und unter der Amtsbezeichnung des ersten Bürgermeisters. Die Beklagte war für sie zuständig: Die Ansiedlung des Betriebs im Gemeindegebiet ist eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (Art. 7 Abs. 1 GO). Der erste Bürgermeister durfte die Äußerung auch abgeben; sie betraf eine laufende Angelegenheit ohne grundsätzliche Bedeutung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO). Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GO folgt dies nicht — die Vorschrift regelt allein die Vertretung nach außen und ist nach Satz 2 auf die Befugnisse beschränkt. Die Äußerung wahrt jedoch das Sachlichkeitsgebot des Art. 56 Abs. 1 Satz 2 GO nicht: …
Fassung 2 — die amtliche Richtigstellung
Richtigstellung
In der Mitteilung der Gemeinde … vom … wurde ausgeführt, gegen den Betrieb … sei ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Diese Angabe trifft nicht zu. Ein Bußgeldverfahren ist gegen den Betrieb nicht eingeleitet worden. Die Gemeinde stellt dies hiermit richtig.
Fassung 3 — der Tenor der Leistungsklage
Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, gegen die Klägerin sei ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden.
Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung nach Ziffer 1 in derselben Form zu widerrufen, in der sie verbreitet wurde.
Worauf es beim Abwandeln ankommt
- Zuständigkeit vor Sachlichkeit, immer
Fassung 1 arbeitet die Verbands- und die Organkompetenz ab, bevor sie zur Bewertung kommt. Wer umgekehrt beginnt, prüft eine Äußerung, die vielleicht gar nicht hätte fallen dürfen. - Art. 38 I 1 GO wird ausdrücklich abgelehnt
Der Satz, der die Vorschrift als Zuständigkeitsnorm zurückweist, kostet zwei Zeilen und zeigt, dass der Bearbeiter die Trennung kennt. - Die Richtigstellung wiederholt die falsche Aussage
Sie muss es, sonst versteht niemand, was richtiggestellt wird. Sie darf sie aber nicht bewerten und keine neue Behauptung enthalten. - „In derselben Form“ ist kein Schmuck
Eine Richtigstellung, die den Empfängerkreis der Falschmeldung nicht erreicht, beseitigt die Folge nicht — die Reichweite gehört in den Tenor. - Kein Antrag auf Geldersatz in derselben Klage: Dafür ist nach Art. 34 S. 3 GG der ordentliche Rechtsweg eröffnet (Feld 5).