Die Entscheidung
Vor dem Verwaltungsgericht darf jeder selbst auftreten, vor dem Verwaltungsgerichtshof niemand. Die Grenze ist scharf, und sie verläuft nicht zwischen Hauptsache und Eilverfahren, sondern zwischen den Instanzen.
| Verwaltungsgericht | Verwaltungsgerichtshof | |
|---|---|---|
| Grundsatz | Selbstvertretung zulässig, § 67 I VwGO | Vertretungszwang, § 67 IV 1 VwGO |
| Reichweite | auch für Eilanträge; nicht für die Einlegung der Beschwerde, siehe rechts | auch für verfahrenseinleitende Handlungen, § 67 IV 2 VwGO |
| Zugelassene Bevollmächtigte | Rechtsanwälte und die in § 67 II VwGO Genannten | nur die in § 67 II 1 VwGO Genannten, § 67 IV 3 VwGO; dazu die in § 67 II 2 Nr. 3 bis 7 VwGO Genannten, § 67 IV 7 VwGO |
| Behörden | Vertretung durch eigene Beschäftigte, § 67 II 2 Nr. 1 VwGO | eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt, § 67 IV 4 VwGO |
| Ausnahme | — | Prozesskostenhilfeverfahren, § 67 IV 1 VwGO |
| Folge des Verstoßes | Zurückweisung des Bevollmächtigten, § 67 III 1 VwGO; Handlungen bis dahin wirksam, S. 2 | die Prozesshandlung ist unwirksam; eine fristgebundene Handlung geht verloren |
Schema · Vertretungszwang prüfen
- Welche Instanz? Erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht kein Zwang; vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht Zwang.
- Welche Handlung? Der Zwang erfasst nach § 67 IV 2 VwGO auch die Handlung, „durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird“ — und damit die Beschwerde, obwohl sie nach § 147 I 1 VwGO beim Verwaltungsgericht einzulegen ist. § 147 I 2 VwGO weist eigens darauf hin: „§ 67 Abs. 4 bleibt unberührt.“ Wer den Hinweis überliest, legt formunwirksam ein.
- Wer tritt auf? Rechtsanwalt oder Rechtslehrer mit Befähigung zum Richteramt, § 67 II 1 VwGO; für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts vor dem Verwaltungsgerichtshof nur Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt, § 67 IV 4 VwGO. In Bayern vertritt den Freistaat vor dem Verwaltungsgericht regelmäßig die Ausgangsbehörde, in den übrigen Fällen, vor allem vor dem Verwaltungsgerichtshof, die Landesanwaltschaft Bayern, Art. 13 S. 1 AGVwGO.
- Die Vollmacht, § 67 VI VwGO: schriftlich zu den Gerichtsakten, nachreichbar, das Gericht kann eine Frist setzen; von Amts wegen zu berücksichtigen ist der Mangel nur, wenn kein Rechtsanwalt auftritt, § 67 VI 4 VwGO.
- Die Belehrung
Die Rechtsmittelbelehrung des Eilbeschlusses weist üblicherweise auf den Vertretungszwang hin. § 58 I VwGO verlangt den Hinweis nicht; fehlt er, bleibt die Belehrung richtig, ist er falsch, wird sie unrichtig. Stoff des Feldes 7.
Gegenprobe
Frage nicht, wo eingereicht wird, sondern welches Gericht entscheidet. Die Beschwerde wird beim Verwaltungsgericht eingelegt und vom Verwaltungsgerichtshof entschieden — der Vertretungszwang richtet sich nach dem zweiten, nicht nach dem ersten.