(P) In welcher Reihenfolge wird ein Eilantrag auf Zulässigkeit geprüft, und worin unterscheidet sie sich von der Klage?
- Die Unterschiede sind größer, als der Aufbau vermuten lässt: keine Frist, kein Vorverfahren, keine Klageerhebung, dafür mit § 80 VI VwGO eine Hürde, die es in der Hauptsache nicht gibt. Und die Prüfung wird für jeden Antrag gesondert durchgeführt, wenn mehrere nebeneinander stehen.
Schema · Zulässigkeit des Antrags nach § 80 V VwGO
- Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO. Ob er im Eilverfahren als eigener Punkt vorangestellt oder in die Zuständigkeit gezogen wird, ist eine Aufbaufrage; beides ist vertretbar. Über § 83 S. 1 VwGO gelten die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend, so dass auch im Eilverfahren verwiesen werden kann.
- Zuständigkeit
Sachlich das Verwaltungsgericht, § 45 VwGO; örtlich nach § 52 VwGO; funktionell die Kammer oder, in dringenden Fällen, der Vorsitzende nach § 80 VIII VwGO, sonst der Einzelrichter nach § 6 VwGO. § 87a VwGO trägt die Eilentscheidung nicht — seine sechs Gegenstände nennen weder § 80 V noch § 123 VwGO. Ö4-2.11 und Ö4-2.12. - Statthaftigkeit
Welcher der Anträge des § 80 V VwGO passt zur Lage? Anordnung, Wiederherstellung, Feststellung analog, Aufhebung der Vollziehung nach Satz 3 — und vorgelagert die Sperre des § 123 V VwGO, die den Weg über § 123 VwGO verschließt, wo ein Fall der §§ 80, 80a VwGO vorliegt. Ö4-2.5. - Antragsbefugnis, § 42 II VwGO entsprechend. Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch den Verwaltungsakt; bei Drittanträgen zusätzlich die Frage nach der drittschützenden Norm. Ö4-2.6.
- Antragsgegner, § 78 I Nr. 1 VwGO entsprechend: der Rechtsträger, dessen Behörde den Verwaltungsakt erlassen hat. In Bayern gibt es kein Behördenprinzip. Ö4-2.10.
- Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO; Postulationsfähigkeit, § 67 VwGO. Ö4-2.21 und Ö4-2.22.
- Form
§ 81 I VwGO entsprechend: nach S. 1 schriftlich, nach S. 2 „zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“ — nicht „zur Niederschrift“; das ist die Formel des § 70 I 1 VwGO für den Widerspruch. Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt die Nutzungspflicht des § 55d S. 1 VwGO. Ö4-2.20. - Frist: grundsätzlich keine, mit Ausnahmen
Der Antrag nach § 80 V VwGO ist im Regelfall nicht fristgebunden; eine Frist müsste der Gesetzgeber positiv anordnen. Er hat es getan: § 63 II 1 BImSchG lässt den Antrag gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land über 50 Meter Gesamthöhe „nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung“ stellen und begründen — eine der wenigen fachgesetzlichen Antragsfristen des Eilrechtsschutzes; dieselbe Monatsfrist gilt für den Antrag gegen Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. Was begrenzt, ist im Regelfall allein das Rechtsschutzbedürfnis: Wird der Verwaltungsakt bestandskräftig, kann die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht mehr angeordnet werden, den es nicht mehr gibt. - Rechtsschutzbedürfnis
Allgemein und besonders:- allgemein — kein einfacherer Weg, kein vollständig abgeschlossener Vollzug, keine Erledigung. Ö4-2.8.
- besonders — § 80 VI 1 VwGO in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1, mit den zwei Ausnahmen des Satzes 2. Ö4-1.13 und Ö4-2.9.
- Bei mehreren Anträgen: Punkte 3 bis 9 für jeden Antrag gesondert, und zwar sichtbar getrennt. Ö4-2.17.