Der Streit
Der Antragsteller hat bei einem Beitragsbescheid keinen Aussetzungsantrag gestellt und geht sofort zum Gericht. Während des Verfahrens holt er ihn nach; die Behörde lehnt ab. Ist der Antrag jetzt zulässig — oder bleibt es dabei, dass er es im Zeitpunkt der Antragstellung nicht war?
Der Ausgangspunkt
Verfahrensvoraussetzungen müssen grundsätzlich erst im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen; was fehlt, kann nachgeholt werden. § 80 VI 1 VwGO formuliert aber nicht wie eine gewöhnliche Sachentscheidungsvoraussetzung, sondern wie eine Zugangssperre: Der Antrag „ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat“.
- Herrschende Auffassung: Zugangsvoraussetzung, nicht nachholbar
- Zweck der Norm ist die Entlastung der Gerichte: Die Behörde soll die erste Gelegenheit bekommen, den Streit ohne Gericht zu beenden. Dieser Zweck wird verfehlt, wenn der Antragsteller zuerst klagt und die Behörde dann parallel befasst.
- Die Norm knüpft die Zulässigkeit an ein vorheriges behördliches Verfahren; das Wort „nur“ unterstreicht die Ausschließlichkeit.
- Folge: Der Antrag ist abzulehnen; die spätere Ablehnung durch die Behörde heilt nicht. Der Antragsteller kann sofort einen neuen Antrag stellen — er verliert nur die Kosten.
- Gegenauffassung: gewöhnliche Sachentscheidungsvoraussetzung, nachholbar
- Maßgeblich ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; das ist der allgemeine Grundsatz des Prozessrechts, und § 80 VI VwGO ordnet nichts anderes an.
- Der Entlastungszweck ist erreicht, sobald die Behörde befasst war und abgelehnt hat; ob das vor oder nach der Antragstellung geschah, ändert daran nichts.
- Prozessökonomie: Die Ablehnung zwingt zu einem zweiten, identischen Verfahren — das entlastet niemanden.
- Einwand: Wer so verfährt, nimmt der Norm die Steuerungswirkung; wer weiß, dass er nachholen kann, wird zuerst klagen. Und die Kostenfolge trifft den Antragsteller ohnehin.
- Was beide Auffassungen gemeinsam haben
Die Ausnahmen des Satzes 2 gehen vor: Hat die Behörde ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden (Nr. 1) oder droht die Vollstreckung (Nr. 2), kommt es auf den Streit nicht an. In der Klausur ist deshalb zuerst Satz 2 zu prüfen — sehr oft erledigt er die Frage. - Für die Arbeit
Prüfe in dieser Reihenfolge: Greift Nummer 1 des Absatzes 2 Satz 1 überhaupt? — Liegt eine Ablehnung vor? — Greift Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2? — Erst dann, und nur wenn der Fall es verlangt, der Streit über die Nachholbarkeit. Entscheide dich für die herrschende Auffassung, nenne die Gegenauffassung in zwei Sätzen und ziehe die Kostenfolge des § 154 I VwGO.