Die Entscheidung
Die Abstandsflächen sind verletzt. Das allein sagt noch nichts über den Erfolg der Nachbarklage. Entscheidend ist, ob Art. 6 BayBO Gegenstand der Genehmigung war. Sagt die Genehmigung über eine Vorschrift nichts, kann sie durch sie auch niemanden verletzen; die Feststellungswirkung reicht nur so weit wie das Prüfprogramm.
Kriterien
- Vereinfachtes Verfahren, Art. 59 BayBO
Satz 1 Nr. 1 Buchst. b nennt ausdrücklich „die Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6“. Die verbreitete Formel, Bauordnungsrecht werde nur geprüft, soweit Abweichungen beantragt sind, gibt eine überholte Rechtslage wieder und ist heute falsch. Daneben nennt Satz 1 Nr. 1 Buchst. a die §§ 29 bis 38 BauGB, Buchst. c die örtlichen Bauvorschriften nach Art. 81 I BayBO, Nr. 2 die beantragten Abweichungen und Nr. 3 andere Anforderungen bei Konzentrationswirkung. - Baugenehmigungsverfahren bei Sonderbauten, Art. 60 BayBO
Satz 1 Nr. 2 erfasst „Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes“ — Art. 6 BayBO also ohnehin. - Genehmigungsfreistellung, Art. 58 BayBO
Es ergeht kein Verwaltungsakt. Dem Nachbarn fehlt der Anfechtungsgegenstand; er ist auf den Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten verwiesen (Ö6-5.24). - Verfahrensfreiheit, Art. 57 BayBO
Ebenso; Art. 55 II BayBO stellt klar, dass die materiellen Anforderungen gleichwohl gelten.
Die Gegenprobe
Steht in der Arbeit, die Abstandsflächen seien im vereinfachten Verfahren nur bei beantragter Abweichung zu prüfen, ist eine überholte Fassung zitiert. Umgekehrt: Steht dort eine Verletzung des Brandschutzes nach Art. 24 ff. BayBO, ist die Rüge im vereinfachten Verfahren verschlossen — Art. 59 S. 1 BayBO nennt sie nicht.