Der Streit
Das Vorhaben ist im Baugebiet der Art nach zulässig — und sprengt es doch: der Beherbergungsbetrieb mit zweihundert Betten im allgemeinen Wohngebiet. Der Gebietserhaltungsanspruch greift nicht, weil die Nutzungsart passt. Gibt es daneben einen eigenständigen Anspruch aus § 15 I 1 BauNVO auf Wahrung der Prägung des Gebiets — ohne dass der Nachbar konkret betroffen sein muss?
- Befürwortende Auffassung: ja, als eigenständiger Anspruch
- Argument aus dem Wortlaut: Satz 1 erklärt die Anlage für unzulässig, wenn sie „nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht“ — ein gebietsbezogener, kein betroffenheitsbezogener Maßstab. Satz 2 regelt die Betroffenheit gesondert; Satz 1 wäre daneben überflüssig.
- Argument aus dem Zweck: Er beruht auf demselben Austauschverhältnis wie der Gebietserhaltungsanspruch und schließt dessen Lücke bei der gebietstypischen, aber typisierend unverträglichen Anlage.
- Ablehnende Auffassung: nein, nur ein Anwendungsfall des Rücksichtnahmegebots
- Argument: Existenz, Herleitung und Reichweite sind ungeklärt; die Rechtsprechung hat den Anspruch nie tragend anerkannt. § 15 I BauNVO ist eine einheitliche Zulässigkeitsschranke, und der Drittschutz folgt allein aus Satz 2.
- Folge: Der Nachbar muss eine fühlbare Beeinträchtigung darlegen.
- Für die Arbeit
Den Streit benennen und dann offenlassen, wo es geht — die Rechtsprechung tut es ebenso. Sie prüft, ob das Vorhaben bei typisierender Betrachtung der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebiets widerspricht, und lässt dahinstehen, ob das ein eigener Anspruch oder ein Teil des Rücksichtnahmegebots ist. Wer offenlässt, muss die fühlbare Beeinträchtigung hilfsweise mitprüfen.