Die Entscheidung
Der Bebauungsplan kann unmittelbar im Normenkontrollverfahren oder mittelbar als Vorfrage im Streit um die Baugenehmigung angegriffen werden. Die Wahl entscheidet über Gericht, Frist, Antragsgegner und Wirkung. Zum Normenkontrollverfahren als Verfahren siehe Ö4.
Kriterien
| Prinzipale Kontrolle | Inzidente Kontrolle | |
|---|---|---|
| Norm | § 47 I Nr. 1 VwGO | keine; Vorfrage der Hauptsache |
| Gericht | Verwaltungsgerichtshof | jedes Gericht in seiner Sache |
| Frist | ein Jahr ab Bekanntmachung, § 47 II 1 VwGO | keine |
| Antragsgegner | die Gemeinde, § 47 II 2 VwGO | keiner |
| Wirkung | Unwirksamerklärung, allgemein verbindlich | nur zwischen den Beteiligten |
- Was für beide gilt
Die Fehlerfolgen der §§ 214, 215 BauGB. Die Jahresfrist des § 215 I 1 BauGB läuft unabhängig vom gewählten Weg; wer sie versäumt, kann den Fehler auch inzident nicht mehr geltend machen. Die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO gilt nur prinzipal. - § 47 I Nr. 1 VwGO erfasst Satzungen nach dem BauGB, also auch die Veränderungssperre nach § 16 I BauGB und die Satzungen nach § 34 IV BauGB. Für örtliche Bauvorschriften nach Art. 81 I BayBO gilt § 47 I Nr. 2 VwGO mit Art. 4 S. 2 AGVwGO, der doppelt verengt: Antrag einer Behörde und grundsätzliche Bedeutung (Feld 8).
- Was die Unwirksamkeit bedeutet
Ist der Plan insgesamt unwirksam, richtet sich die Zulässigkeit nach § 34 oder § 35 BauGB. Ist nur eine Festsetzung unwirksam, bleibt der Rest wirksam, wenn er noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung ergibt und anzunehmen ist, dass die Gemeinde ihn auch so beschlossen hätte.
Die Gegenprobe
Steht dort, der Plan sei „für unwirksam zu erklären“, obwohl über eine Baugenehmigung gestritten wird, ist der Weg verwechselt: Im Anfechtungsstreit wird der Plan als Vorfrage nicht angewendet.