(P) Wann ist überhaupt keine Abstandsfläche einzuhalten, und wann darf sie auf fremdem Grund liegen?
- Vor Absatz 5 stehen drei Absätze, die häufiger tragen als der Faktor selbst: Sie entscheiden, ob gerechnet werden muss und wo das Ergebnis liegen darf.
Schema · Die Vorfragen des Art. 6 BayBO
- Grundsatz, Art. 6 I 1 BayBO
Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Satz 2 erstreckt das auf andere Anlagen, „von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen“, Satz 3 nimmt davon vier Fälle aus — darunter Windenergieanlagen im Außenbereich, ebenerdige Terrassen und Wärmepumpen bis 2 m Höhe. - Die planungsrechtliche Grenzbebauung, Art. 6 I 4 BayBO
„Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf.“- Das ist der Vorrang des Bauplanungsrechts: geschlossene Bauweise nach § 22 III BauNVO, eine Baulinie bis an die Grenze, im unbeplanten Innenbereich die faktische Bauweise nach § 34 I BauGB. Wer diesen Satz übersieht, rechnet eine Abstandsfläche aus, die es nicht gibt.
- Satz 5 hält fest: „Art. 63 bleibt unberührt.“
- Erstreckung auf fremden Grund, Art. 6 II 3 BayBO
Zulässig, „wenn rechtlich oder tatsächlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden, oder wenn der Nachbar gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schriftlich zustimmt; die Zustimmung des Nachbarn gilt auch für und gegen seinen Rechtsnachfolger.“- Das ist der bayerische Ersatz für die Baulast, die es hier nicht gibt. Adressat ist die Behörde, nicht der Bauherr; eine privatrechtliche Vereinbarung genügt nicht.
- Satz 4: Erstreckte Flächen dürfen auf die dort erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet werden.
- Überdeckungsverbot, Art. 6 III BayBO
Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken — mit drei Ausnahmen, darunter Nr. 1: Außenwände, „die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinander stehen“.