Die Entscheidung
Neben den drei großen Rügen steht ein Feld von Vorschriften, die fast alle nicht tragen. Für jede gilt dieselbe Frage: Schützt sie einen abgrenzbaren Kreis, oder ordnet sie nur die Bebauung?
Kriterien
- Erschließung (§ 30 I, § 34 I 1 BauGB): grundsätzlich nicht drittschützend. Ausnahme: Droht dem Nachbarn wegen der ungesicherten Erschließung ein Notwegerecht nach § 917 BGB über sein Grundstück, wird die Vorschrift ihm gegenüber drittschützend — dann greift die Genehmigung mittelbar auf sein Eigentum zu.
- Stellplätze: Die Herstellungspflicht besteht nur, „wenn die Gemeinde dies durch Satzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 angeordnet hat“, Art. 47 I 1 BayBO. Ohne Satzung gibt es keine Pflicht. Besteht sie, ist sie nicht drittschützend; erst der ausgelöste Parksuchverkehr kann über § 15 I 2 BauNVO erheblich werden (Ö6-5.9).
- Denkmalschutz: Der Nachbar kann sich darauf grundsätzlich nicht berufen. Drittschützend wirkt allein Art. 6 I 2 BayDSchG zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals, wenn ein Vorhaben in dessen Nähe sich auf Bestand oder Erscheinungsbild auswirken kann; verlangt wird eine erhebliche Beeinträchtigung. Zum Regime selbst siehe Feld 8.
- Immissionsschutz: § 5 I Nr. 1 BImSchG ist drittschützend, weil er die Anlage ausdrücklich auf den Schutz „der Nachbarschaft“ verpflichtet; die Vorsorgepflicht der Nr. 2 ist es nicht. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen tritt § 22 I 1 Nr. 1 BImSchG an ihre Stelle.
Die Gegenprobe
Wird die Erschließung gerügt, ohne dass ein Notwegerecht im Raum steht, ist die Rüge unzulässig. Wird der Stellplatzmangel gerügt, ohne dass eine Satzung nach Art. 81 I Nr. 4 BayBO vorliegt, fehlt schon die Pflicht.