Art. 66 BayBO — Beteiligung ohne Drittschutz

Öffentliches Recht VI · Baurecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: 1 von 40 Aufgaben (Bayern) Grundlage der Auswertung

Art. 66 II 1 und 2 BayBO

„Der Nachbar ist Beteiligter im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Art. 28 BayVwVfG findet keine Anwendung.“

Verlangt: die Stellung als Beteiligter kraft Gesetzes · den Ausschluss der Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG · und, nach Art. 66 I 4 BayBO, die Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an jeden Nachbarn, der nicht zugestimmt hat oder dessen Einwendungen nicht entsprochen wurde.

Die Vorschrift ist die klassische Falle: Sie klingt nachbarschützend und ist es nicht. Wird die Beteiligung nach Absatz 1 unterlassen, wird die Genehmigung dadurch nicht rechtswidrig — Verfahrensvorschriften vermitteln keinen Drittschutz. Die einzige Folge betrifft die Frist: Ohne Zustellung läuft sie nicht an (Ö6-5.20). Zwei Ergänzungen sind neu und werden übersehen: Art. 66 II 3 BayBO erlaubt bei mindestens zehn gleichgerichtet beteiligten Nachbarn die Aufforderung, einen Vertreter zu bestellen; Art. 66 II 4 und 5 BayBO ersetzen bei mehr als zwanzig Beteiligten die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, die mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt gilt.

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