Der Streit
Ein persönlich beteiligtes Ratsmitglied hat mitgewirkt. Art. 49 IV GO lautet: „Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.“ Was gilt, wenn das Mitglied nur an der Beratung teilgenommen und vor der Abstimmung den Raum verlassen hat? Absatz 1 verbietet beides — Beratung und Abstimmung —, Absatz 4 knüpft die Folge aber allein an das Abstimmungsergebnis.
- Herrschende Auffassung: Nur die Stimme zählt
- Argument aus dem Wortlaut: Absatz 4 stellt auf das Abstimmungsergebnis ab, nicht auf die Willensbildung. Wer nicht mitgestimmt hat, kann das Ergebnis rechnerisch nicht verändert haben; der Beschluss bleibt gültig.
- Rechnerisch heißt „entscheidend“: Der Beschluss wäre ohne die Stimme des Ausgeschlossenen anders ausgefallen. Bei 11 Ja- und 10 Neinstimmen ist eine Ja-Stimme entscheidend, weil ohne sie Stimmengleichheit einträte und der Antrag nach Art. 51 I 2 GO abgelehnt wäre. Bei 12 zu 9 ist sie es nicht.
- Gegenauffassung: Die Beratung wirkt mit
- Argument: Absatz 1 untersagt ausdrücklich auch die Beratung. Wer im Rat für sein eigenes Vorhaben wirbt, beeinflusst die Willensbildung der anderen; die Beschränkung auf die Arithmetik entwertet das Verbot. „Entscheidend“ sei deshalb im Sinn einer möglichen Beeinflussung zu lesen.
- Einwand dagegen: Das ließe sich nie widerlegen und machte aus der Einschränkung eine Fiktion der Ungültigkeit.
- Für die Arbeit
Der herrschenden Auffassung folgen und rechnen: Stimmen zählen, Ergebnis ohne die Stimme des Ausgeschlossenen bilden, Art. 51 I 2 GO anwenden. Vorrangig ist zu prüfen, ob überhaupt ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil vorlag; die Betroffenheit als Mitglied einer Berufsgruppe oder als Anwohner eines größeren Gebiets genügt nicht. Hat das Mitglied abgestimmt und war die Stimme entscheidend, ist der Beschluss ungültig, und §§ 214, 215 BauGB greifen nicht (Ö6-6.12).