(P) Warum führt der Weg des Nachbarn über den Eilantrag, und wie ist dieser aufgebaut?
- § 212a I BauGB: „Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.“ Das ist die Norm, die dieses Gebiet zur Eilklausur macht: Ohne Eilantrag wird gebaut, während die Klage läuft. Zum vorläufigen Rechtsschutz als Verfahren siehe Ö4; hier steht die baurechtliche Besonderheit.
Schema · Antrag nach §§ 80a III 2, 80 V 1 Var. 1 VwGO
- Statthaftigkeit
§ 80a III 2 VwGO verweist für den Drittstreit auf § 80 V bis VIII VwGO; statthaft ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V 1 Var. 1 VwGO, weil sie kraft Gesetzes entfällt — nicht die Wiederherstellung, die eine behördliche Anordnung nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO voraussetzt. - Antragsbefugnis, § 42 II VwGO entsprechend
Für jede Rüge gesondert (Ö6-5.17). - Rechtsschutzbedürfnis
Es entfällt, wenn das Vorhaben vollständig verwirklicht ist — dann bleibt nur der Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten (Ö6-5.24). Es besteht fort, solange noch gebaut wird oder die Nutzung aufgenommen werden soll. - Notwendige Beiladung der Bauherrin, § 65 II VwGO (Ö6-5.23).
- Begründetheit: Interessenabwägung
- Leitender Gesichtspunkt sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache, geprüft im Rahmen einer summarischen Prüfung — und beschränkt auf drittschützende Normen des Prüfprogramms (Ö6-5.1).
- Erweist sich die Genehmigung als offensichtlich rechtswidrig zu Lasten des Antragstellers, überwiegt sein Interesse; erweist sie sich als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das Bauinteresse.
- Bleibt der Ausgang offen, folgt eine reine Interessenabwägung: Gewicht der drohenden Beeinträchtigung, Rückbaubarkeit des Vorhabens, wirtschaftliche Folgen des Baustopps (Ö6-5.22).
- Tenor
„Die aufschiebende Wirkung der Klage … gegen die Baugenehmigung … wird angeordnet.“ Nicht „wird wiederhergestellt“ — die Variante folgt aus § 212a I BauGB.
Examenstreffer: Sechs der sechzehn dokumentierten Baurechtsklausuren verlangten einen Beschluss, die drei jüngsten durchweg; zweimal lautete die Aufgabenstellung wortgleich auf §§ 80a III 2, 80 V 1 Var. 1 VwGO. Wer die Variante verwechselt, verliert den Einstieg.