§ 13 oder § 13a BauGB — vereinfacht oder beschleunigt?

Öffentliches Recht VI · Baurecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Die Entscheidung

Beide Verfahren verkürzen die Beteiligung und erlauben den Verzicht auf die Umweltprüfung, haben aber verschiedene Eingangsvoraussetzungen; nur eines erlaubt die Abweichung vom Flächennutzungsplan. § 13b BauGB ist entfallen; die Verweisung in Art. 81 II 2 BayBO auf ihn ist gegenstandslos.

Kriterien

  • § 13 BauGB, das vereinfachte Verfahren
    Eingang über eine von drei Lagen: Die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans berührt die Grundzüge der Planung nicht; die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 BauGB verändert den vorhandenen Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich; oder der Plan enthält lediglich Festsetzungen nach § 9 IIa oder IIb BauGB. Hinzu treten die drei Ausschlussgründe des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3.
  • § 13a BauGB, das beschleunigte Verfahren
    Eingang nur für Bebauungspläne der Innenentwicklung und nur innerhalb der Schwellen des Absatzes 1 S. 2: weniger als 20 000 m² zulässige Grundfläche (Nr. 1) oder 20 000 bis weniger als 70 000 m² mit Vorprüfung des Einzelfalls (Nr. 2).
  • Was beide erlauben
    § 13 II BauGB: Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung, wahlweise verkürzte oder förmliche Beteiligung. § 13 III 1 BauGB: kein Umweltbericht, keine Umweltprüfung. § 13a II Nr. 1 BauGB verweist darauf.
  • Was nur § 13a BauGB erlaubt
    Nach § 13a II Nr. 2 BauGB darf der Bebauungsplan von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen, bevor dieser geändert ist; er wird im Wege der Berichtigung angepasst. Das ist der eigentliche Vorteil des beschleunigten Verfahrens.

Die Gegenprobe

Rechne die Grundfläche nach: Bei mehreren Plänen in engem sachlichem, räumlichem und zeitlichem Zusammenhang sind die Grundflächen nach § 13a I 2 Nr. 1 BauGB mitzurechnen — zwei Pläne von je 15 000 m² ergeben 30 000 m² und damit die Nummer 2 mit Vorprüfung.

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