(P) Was unterscheidet den vorhabenbezogenen vom gewöhnlichen Bebauungsplan?
- Er besteht aus drei Teilen: dem Bebauungsplan, dem Vorhaben- und Erschließungsplan und dem Durchführungsvertrag. Fehlt einer, fehlt der Plan.
Schema · Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB
- Ein Vorhabenträger, der bereit und in der Lage ist, § 12 I 1 BauGB. Bereitschaft und Leistungsfähigkeit sind im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses festzustellen.
- Vorhaben- und Erschließungsplan, mit der Gemeinde abgestimmt. Nach § 12 III 1 BauGB wird er Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
- Durchführungsvertrag, geschlossen vor dem Beschluss nach § 10 I BauGB, § 12 I 1 BauGB. Er verpflichtet zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise. Der Zeitpunkt ist eine echte Wirksamkeitsvoraussetzung.
- Einleitung im Ermessen, § 12 II 1 BauGB
Über den Antrag des Vorhabenträgers entscheidet die Gemeinde „nach pflichtgemäßem Ermessen“; einen Anspruch gibt es auch hier nicht, § 1 III 2 BauGB. - Freiheit vom Festsetzungskatalog, § 12 III 2 BauGB
Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde „nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach der auf Grund von § 9a erlassenen Verordnung gebunden“ — der Typenzwang gilt dort nicht. Zugleich sind die §§ 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79 und 127 bis 135c BauGB nicht anzuwenden; es gibt also keine Veränderungssperre im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans. - Bindung an das Vorhaben, § 12 IIIa BauGB
Wird ein Baugebiet allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 II BauGB festzusetzen, dass nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger verpflichtet hat. - Zulässigkeit von Vorhaben: § 30 II BauGB
Zulässig ist, was dem Plan nicht widerspricht und dessen Erschließung gesichert ist. - Trägerwechsel und Scheitern
§ 12 V BauGB: Zustimmung der Gemeinde erforderlich; § 12 VI 1 BauGB: Wird der Plan nicht fristgerecht durchgeführt, soll die Gemeinde ihn aufheben, wofür nach S. 3 das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB genügt.