Rügeobliegenheit beim Handelskauf: § 377 HGB

Beim beiderseitigen Handelskauf trifft den Käufer eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und einen erkennbaren Mangel unverzüglich anzeigen, sonst gilt sie als genehmigt (§ 377 I, II HGB).

Das wirkt zugunsten des Verkäufers — ein gesetzlicher Vorteil, den er nicht erst per AGB schaffen muss.

Grenzen:

• nur unter Kaufleuten (nie gegenüber Verbrauchern)
• bei verdecktem Mangel ab Entdeckung (§ 377 III)
• und nie bei Arglist (§ 377 V)

§ 377 HGB kann der Verkäufer klarstellend in die AGB übernehmen; verschärfen kann er die Rügeanforderungen kaum (§ 307). Umgekehrt ist die günstige Lage schon von Gesetzes wegen da.