Ehevertrag: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle (§ 138 BGB / § 242 BGB)

Die Kontrolle läuft auf zwei Stufen mit verschiedenen Zeitpunkten.

• Stufe 1 — Wirksamkeitskontrolle (§ 138 BGB): maßgeblich ist der Vertragsschluss. Zeigt die Gesamtwürdigung eine objektiv einseitige Benachteiligung plus ungleiche Verhandlungslage, ist der Vertrag (teil-)nichtig.
• Stufe 2 — Ausübungskontrolle (§ 242): maßgeblich ist die Scheidung. Ein bei Abschluss wirksamer Vertrag kann später treuwidrig werden, wenn sich die Ehe anders entwickelt hat (Rollenwechsel, Kinder) — Rechtsfolge ist Anpassung, nicht Nichtigkeit.

Falle. Fallen Vertragsschluss und Scheitern der Ehe zeitlich zusammen (Scheidungsfolgenvereinbarung in der Trennung), bleibt für die Ausübungskontrolle kein Raum — dann zählt allein § 138.

Wiebke Wiegershaus und ihr Mann, ein Rechtsanwalt, leben seit acht Monaten getrennt. Beim Notar schließen sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung: Sie verzichtet auf nachehelichen Unterhalt, auf den Versorgungsausgleich und auf den Zugewinnausgleich; er zahlt ihr 15.000 Euro. Den Entwurf hat er gefertigt, eigenen Rat hat sie nicht eingeholt. Sie hat drei gemeinsame Kinder betreut und seit elf Jahren nicht gearbeitet. Zwei Jahre nach der Scheidung will sie sich lösen und beruft sich darauf, die Ehe habe sich anders entwickelt als gedacht.

An der Form liegt es nicht, und dass sie stimmt, versteht sich nicht von selbst: Vor Rechtskraft der Scheidung bedarf jede der drei Abreden der notariellen Beurkundung — der Unterhaltsverzicht nach § 1585c S. 2 BGB, der Verzicht auf den Versorgungsausgleich nach § 7 I VersAusglG, der Ausschluss des Zugewinnausgleichs als Ehevertrag nach §§ 1408 I, 1410 BGB. Ihr Argument scheitert dennoch am Zeitpunkt. Die Ausübungskontrolle nach § 242 BGB fragt, ob sich zwischen Abschluss und Scheitern etwas verschoben hat — bei einer Vereinbarung, die mitten in der Trennung geschlossen wird, war die Entwicklung bereits eingetreten und den Beteiligten bekannt. Es bleibt allein die Wirksamkeitskontrolle nach § 138 BGB mit dem Stichtag des Vertragsschlusses, und dort ist ihre Position günstig: Der Verzicht trifft mit Betreuungsunterhalt und Versorgungsausgleich zwei kernnahe Positionen zugleich, die Kompensation ist ersichtlich unzureichend, und die Verhandlungslage war ungleich. Die Gesamtwürdigung führt zur Nichtigkeit — nicht zur Anpassung.