Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahr gehen mit der Übergabe über (§ 446 BGB)

Kautelarrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Ab wann bekommt der Käufer die Mieten, trägt die Grundsteuer und das Brandrisiko — ab Beurkundung, Übergabe oder Umschreibung?

Antwort: mit der Übergabe (§ 446).

Mit ihr gehen Gefahr des zufälligen Untergangs, Nutzungen und Lasten über, üblicherweise am Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung.

Es hängt nicht an der Eigentumsumschreibung; das wird am häufigsten verwechselt.

Also einen eindeutigen Übergabestichtag festschreiben.

💡 Merke
Merke.

Kauf bricht nicht Miete: In laufende Mietverhältnisse tritt der Käufer kraft Gesetzes ein (§ 566 BGB), samt Vermieterpflichten — allerdings erst mit dem Eigentumserwerb, also der Umschreibung. Für die Zeit zwischen Übergabe und Umschreibung lässt er sich die Mietansprüche abtreten.

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