Wirkung des Erbvertrags auf frühere und spätere Verfügungen von Todes wegen (§ 2289 I BGB)

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 2289 I 1 BGB räumt nach hinten auf: Der Erbvertrag hebt eine frühere letztwillige Verfügung auf, „soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde“. § 2289 I 2 BGB räumt nach vorn auf: „In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297.“

Es wirkt von selbst. Niemand muss anfechten oder klagen; das Nachlassgericht hat die Unwirksamkeit zu beachten. Es wirkt nur so weit, wie beeinträchtigt wird – „soweit“ und „in dem gleichen Umfang“ machen sie teilbar. Und es erfasst nur Verfügungen von Todes wegen: Gegen lebzeitige Geschäfte steht § 2286 BGB, mit §§ 2287, 2288 BGB als einzigen Ausnahmen (Feld 5).

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