Vermutete Wechselbezüglichkeit: Auslegungsregel und Katalog der Verfügungen (§ 2270 II, III BGB)

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Das trifft gleich zweimal nicht zu.

Die Vermutung ist eng. § 2270 II BGB nimmt ein solches Verhältnis „im Zweifel“ nur in zwei Lagen an: wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken, oder wenn der eine dem anderen etwas zuwendet und für den Fall des Überlebens des Bedachten zugunsten einer Person verfügt, „die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht“. Außerhalb dieser beiden Lagen gibt es keine Vermutung, sondern nur die Auslegung.

Der Katalog ist abschließend. § 2270 III BGB: Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung. Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung kann deshalb von vornherein nicht wechselbezüglich sein.

Die Rechtswahl ist erst seit dem 17. August 2015 im Katalog, mit dem Geltungsbeginn der Europäischen Erbrechtsverordnung. Wer § 2270 III BGB aus älterem Material zitiert, lässt genau den vierten Gegenstand weg.

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