Bestimmung oder Bezeichnung des Bedachten durch einen Dritten (§ 2065 II BGB)

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 2065 II BGB verbietet dem Dritten die Bestimmung. Das Wort „Bezeichnung“ kommt in der Vorschrift nicht vor – die Gegenüberstellung, mit der die Klausur arbeitet, ist Richterrecht und sollte auch so benannt werden.

Sie geht auf BGH, Urt. v. 18.11.1954 – IV ZR 152/54 = BGHZ 15, 199 zurück. Der Senat trennt dort die unzulässige Bestimmung der Person des Bedachten von der zulässigen bloßen Bezeichnung: Wer nur feststellt, wen der Erblasser gemeint hat, füllt dessen Anordnung aus; wer nach eigenem Ermessen auswählt, trifft sie.

Für die Klausur heißt das: Die Prüfung fragt nicht nach dem Wortlaut der Klausel, sondern danach, ob dem Dritten ein Beurteilungsspielraum bleibt. Bleibt er, ist die Verfügung nach § 2065 II BGB unwirksam, und zwar nur insoweit.

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